Wettbewerbsverbot und Geschäftschancen (LG Münster, Urt. v. 12.12.2016 – 24 O 47/16)

Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt

Arbeitsverträge enden nicht automatisch mit Eintritt ins Rentenalter – Arbeitgeber können mit Betriebsvereinbarungen

Verwaltungsschreiben zur Neuregelung

Zumutbare Belastung ist stufenweise zu ermitteln.

Europäischer Generalanwalt sieht im deutschen Mitbestimmungsrecht keinen Verstoß gegen Unionsrecht (EuGH C 566/15)

Schwelle soll auf 800 EUR steigen.

Kehrtwende des Bundesfinanzhofs.

Zur Wirksamkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen und zur Bestellung und Anstellung von Vorstandsmitgliedern.

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 24. 2. 2017 – 20 W 8/16)

Höchstbetragsgrenze von 1.250 EUR ist personenbezogen anzuwenden