Wirtschaftspolitik 2026: Deutschlands industriellen Kern erhalten

Das ist vor allem auf Impulse durch das Sondervermögen Infrastruktur, Ausgaben für Verteidigung, Entlastungen durch das Investitionssofortprogramm für Unternehmen und den Industriestrompreis zurückzuführen. „Zugleich stellt sich die wirtschaftliche Lage jedoch noch düsterer dar als vor einem Jahr geahnt“, heißt es in der neuen IMK-Analyse zu den aktuellen wirtschafspolitischen Herausforderungen zum Jahresbeginn.* Grund dafür seien vor allem geoökonomische Verschiebungen wie die wachsende Rivalität zwischen den USA und China sowie die offensive Handels- und Industriepolitik der beiden Großmächte, unter der die deutsche Industrie zunehmend leidet. „Zügiges und strategisches Handeln ist erforderlich“, folgern die IMK-Forscher*innen.

Um den künftigen Wohlstand des Landes zu sichern, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Ökonom*innen mehrere Herausforderungen gleichzeitig meistern: Erstens drohen irreparable Schäden am Kern der deutschen Wirtschaft, wenn die Industrieproduktion weiter zurückgeht. Zweitens muss sich Deutschland einem internationalen Wettbewerb stellen, in dem Sicherheits- und Machtinteressen höchste Priorität haben. Während die USA und China die Handelspolitik strategisch einsetzen und bei wichtigen Technologien nach Vorherrschaft streben, könnten Deutschland und die EU abgehängt werden. Drittens muss die sozial-ökologische Transformation weiter vorangetrieben werden. Ohne staatliche Unterstützung werde es kaum möglich sein, Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen und gleichzeitig bezahlbare Energie bereitzustellen. Viertens wirke sich der hohe Veränderungsdruck bei gleichzeitig geringem Wachstum zwangsläufig auf den Arbeitsmarkt aus. Auch mit Blick auf die demografische Entwicklung ist es laut IMK wichtig, die Erwerbsbeteiligung zu steigern, gute Arbeitsplätze zu schaffen und ein umfassendes System der lebenslangen Weiterbildung zu etablieren.

„Bisher hat es die Bundesregierung versäumt, in der Bevölkerung und bei den Unternehmen eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Stattdessen haben die ständigen Forderungen nach Einschnitten im Sozialstaat in Kombination mit dem Aufschieben zuvor versprochener Entlastungen für Verunsicherung gesorgt und die Konsumfreude gedämpft. Damit hat die schwarz-rote Koalition die wichtigen Fortschritte bei Schuldenbremse und Investitionen erheblich konterkariert“, umreißt Prof. Dr. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, die aktuelle Situation. „In einer zugespitzten geoökonomischen Situation, in der es auf die Binnennachfrage ankommt, weil vom Außenhandel erstmal keine großen Impulse kommen können, ist das ein besonders großes Problem.“

In ihrer Analyse leuchten Dullien und seine Forscherkolleg*innen die Problemlagen detailliert aus: Zunächst seien die Haushalte bei der Förderung der Elektromobilität übergangen und dann zusätzlich enttäuscht worden, da die in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer nur für Teile der Unternehmenslandschaft gilt. Anstatt die Pendlerpauschale zu erhöhen und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu reduzieren – Maßnahmen, von denen einkommensstarke Haushalte stärker profitieren –, hätte die Bundesregierung die Stromsteuer für private Haushalte senken sollen, so das IMK. Die privaten Haushalte durch „eine völlig überflüssige Rentendebatte zu verunsichern“, sei ein weiterer schwerer Fehler gewesen, analysieren die Expert*innen. Das deutsche Rentensystem sei stabil, zeige bei systematischer Betrachtung keine Generationenungerechtigkeit und habe bereits in der Vergangenheit größere Alterungsschübe verkraftet. Außerdem zeigt ein Blick in die aktuellsten Statistiken zum Sozialstaat: Die Gesamtausgaben für soziale Sicherung sind in Deutschland nicht auffällig groß und nicht auffällig gestiegen. Gemessen an der gesamtwirtschaftlich relevanten Größe, der Wirtschaftsleistung, sind die Ausgaben in zentralen Bereichen wie Rente, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung sogar unverändert bzw. niedriger als vor 15 oder vor 20 Jahren (Link zur aktuellen Studie unten).**

Insgesamt seien die öffentlichen Debatten stark von irreführenden Annahmen geprägt. Während vor allem über angeblich erdrückende Bürokratie, hohe Steuern und übermäßige Sozialausgaben diskutiert werde, bleibe der wahre Grund für die Stagnation unterbelichtet – nämlich dass die Wirtschaft aufgrund rückläufiger Exporte und verhaltener privater Konsum- und Investitionsausgaben an einer zu geringen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage leidet.

Da die Konjunktur auch im Euroraum insgesamt verhalten ist, sollte die Europäische Zentralbank ihren geldpolitischen Spielraum nutzen und stützend wirken. Insbesondere sei aber die Bundesregierung in der Verantwortung:

Aufgabe 1: Industrie erhalten und Binnennachfrage stärken

Je länger die wirtschaftliche Stagnation und insbesondere der Rückgang der Industrieproduktion andauern, desto stärker seien bestehende und durchaus produktive Strukturen gefährdet, warnt das IMK. Zum Beispiel, wenn Fachkräfte in die Arbeitslosigkeit oder den Vorruhestand entlassen werden. Um den Abbau industrieller Kapazitäten aufzuhalten, muss nach Ansicht der Forscher*innen die Binnennachfrage gestärkt werden. Denn anders als in den frühen 2000er-Jahren ist nicht mit einem starken globalen Aufschwung zu rechnen, der der deutschen Industrie ein exportgetragenes Wachstum ermöglicht.

Wichtig sei deshalb eine schnelle Erhöhung der staatlichen Investitionen in die Infrastruktur – von Schienen und Straßen über Breitband- und Stromnetze bis hin zu Bildungseinrichtungen. Diese Investitionen könnten einen doppelten Nutzen bringen: Zum einen würden sie die Binnennachfrage anregen, zum anderen die Standortbedingungen verbessern.

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro wurden dafür laut den Forschenden Voraussetzungen geschaffen. Allerdings bleibe das Programm hinter den Erfordernissen zurück. Zum einen wäre in den kommenden zehn Jahren eine deutlich höhere Summe für öffentliche Investitionen nötig. Zum anderen müsste es sich dabei um zusätzliche Ausgaben handeln. Ein erster Blick des IMK auf die Haushaltsplanung für 2026 zeigt, dass das nur zum Teil der Fall ist: Manchen Ausgaben aus dem Sondervermögen stehen Rückgänge im Kernhaushalt und in anderen Sondervermögen – insbesondere beim Klima- und Transformationsfonds – gegenüber. Das IMK fordert verbindliche Regeln, die sicherstellen, dass das Sondervermögen zusätzlich investiert und nicht mit anderen Posten verrechnet wird.

Die massive Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht Bund und Ländern eine strukturelle Verschuldung von insgesamt rund 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) während der Laufzeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Dass dabei aber die Spielräume für höhere Verteidigungsausgaben durch praktisch unbegrenzte Kredite im Rahmen einer „Bereichsausnahme“ deutlich größer sind als für Investitionen, die auch längerfristig für mehr Wirtschaftsleistung sorgen, ist aus Sicht der Forschenden problematisch. Um das NATO-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen, wäre allein für die Bereichsausnahme eine jährliche Neuverschuldung von über 2,5 Prozent des BIP erforderlich. Simulationen des IMK zeigen, dass vor allem die dauerhafte Kreditaufnahme für Verteidigung in diesem Umfang den Schuldenstand des Staates sowie die Zinszahlungen permanent ansteigen lassen. Bis zum Jahr 2040 könnte die Schuldenquote auf rund 90 Prozent des BIP steigen. Auf die Dauer wäre das nicht tragfähig.

„Es wird deutlich, dass die hastigen Schuldenbremsenreformen des Frühjahrs 2025 nicht unverändert bestehen bleiben können“, heißt es in dem Report. „An Steuererhöhungen zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben führt kein Weg vorbei. Diese sollten von allen Mitgliedern der Gesellschaft nach ihrer Leistungsfähigkeit getragen werden, was bedeutet, dass ein substanzieller Anteil durch eine progressive Besteuerung von Einkommen und Vermögen aufgebracht werden sollte.“

Aufgabe 2: Interessen durchsetzen und Abhängigkeiten verringern

Eine expansive Ausrichtung der Fiskalpolitik und gezielte staatliche Investitionen sind wichtig, sie allein reichten aber nicht aus, betonen die Forschenden. Deutschland brauche zusätzlich eine Industriepolitik für zentrale Zukunfts- und Schlüsselbranchen. Schließlich haben sich die Rahmenbedingungen für das exportorientierte Geschäftsmodell Deutschlands in den vergangenen Jahren drastisch verändert. Die beiden wichtigsten Handelspartner außerhalb Europas – die USA und China – nutzten Abhängigkeiten gezielt aus, um ihren Einfluss auszuweiten. Beispiele dafür sind Chinas verschärfte Ausfuhrkontrollen für Seltene Erden oder Magnete, aber auch das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU, das einseitig zugunsten der Vereinigten Staaten ausgefallen sei.

China hat in Branchen, die den Kern der deutschen Industrie bilden, Kompetenzen und enorme Produktionskapazitäten aufgebaut und wird dauerhaft weniger dieser Güter aus Deutschland importieren. Gleichzeitig konkurrieren chinesische Firmen stärker mit deutschen Unternehmen auf Drittmärkten. Und die hohen US-Einfuhrzölle gepaart mit einer schwachen Binnennachfrage in China haben dazu geführt, dass chinesische Hersteller verstärkt auf den europäischen Markt drängen, wo sie deutsche Produzenten zusätzlich unter Druck setzen.

„In einer Welt, in der China und die USA nach eigenen Regeln spielen, muss die EU einseitige Abhängigkeiten reduzieren, und zwar in jeglicher Hinsicht: wirtschaftlich, technologisch, militärisch und bei der Energieversorgung“, schreiben die IMK-Expert*innen. In Ansätzen sei bereits eine industriepolitische Strategie in den Bereichen Elektromobilität, Batterieproduktion und Halbleiterfertigung erkennbar. Es sind nach Analyse des IMK jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um den Fortbestand strategisch wichtiger Branchen, wie beispielsweise der europäischen Stahlindustrie, zu sichern und gleichzeitig die richtigen Anreize für Investitionen zu schaffen. Diese Investitionen sollten eine zukunftsfähige Produktion von innovativen Gütern und Dienstleistungen in Europa ermöglichen – vorzugsweise in Bereichen, die dazu beitragen, das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Aufgabe 3: Erneuerbare Energien und Klimaschutz ausbauen

Die Energieversorgung muss sicher und bezahlbar sein. Schon heute ist absehbar, dass der Strombedarf in den kommenden Jahren stark steigen wird und fossile Brennstoffe sich aufgrund der CO₂-Bepreisung verteuern werden. Deshalb müssten Europa und insbesondere Deutschland den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, so die Wissenschaftler*innen. Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müsse zudem massiv in das Stromnetz investiert werden. Während Wind- und Solarenergie durch geringe Gestehungskosten mittel- bis langfristig die Strompreise senken, können Netzausbauinvestitionen die Preise erhöhen.

Die Klimaschutzziele und -maßnahmen infrage zu stellen, wie es im Moment teilweise geschieht, halten die Ökonom*innen für völlig falsch: „Es wäre ein Fehler, das Tempo der wirtschaftlichen Transformation zur Klimaneutralität zu verlangsamen, und zwar nicht nur mit Blick auf die Erderwärmung, sondern auch auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.“ Investitionen in veraltete Technologien würden das Land nicht nach vorne bringen. Europa drohe zudem von China abgehängt zu werden, das sich auch im Bereich der klimafreundlichen Technologien zu einem Marktführer entwickelt.

Von entscheidender Bedeutung ist für das IMK, dass die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin fördert. Dabei sei es teilweise günstiger, eine staatliche Beteiligung an Strom- und Wasserstoffnetzen einzugehen oder auszuweiten statt private Investoren – mit erheblichen Renditeerwartungen – zu fördern. In der Übergangsphase seien Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten sinnvoll, wie etwa Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten, der Industriestrompreis und eine allgemeine Senkung der Stromsteuer. Wichtig sei dabei eine längere Planungssicherheit beim Industriestrompreis. Den Import von Flüssigerdgas, insbesondere aus den USA, bewerten die Forschenden als falschen Weg, da es das Klima stärker belaste als Kohle und die EU sich damit ohne Not bei der Energieversorgung von den USA abhängig mache.

Daneben müsse die Nachfrage nach grünen Produkten aus Deutschland und der EU stimuliert werden, beispielsweise durch eine sozial gestaffelte Förderung von Wärmepumpen und Elektroautos oder durch verbindliche Vorgaben für Gebäude und den Verkehrssektor. Um den Absatz grüner Produkte zu sichern, sollten die öffentliche Beschaffung auf klimafreundliche Güter umgestellt und Subventionen an den Einsatz grüner Materialien gekoppelt werden.

Aufgabe 4: Erwerbsbeteiligung steigern und Weiterbildung ausbauen

Dem Arbeitsmarkt fehlen positive konjunkturelle Impulse. Dadurch ist die Arbeitslosigkeit weiter angestiegen und auch die Erwerbstätigkeit war in der zweiten Jahreshälfte 2025 rückläufig. Seit Längerem wachsen allein die Teilzeitbeschäftigung – getragen von einem Anstieg in den Dienstleistungsbereichen – und die geringfügige Beschäftigung in Nebenjobs. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ist seit dem Höchststand Mitte 2023 – auch infolge des anhaltenden Stellenabbaus in der Industrie – um rund 250.000 zurückgegangen. Hinzu kommt, dass es aufgrund der Alterung der Gesellschaft in den kommenden Jahren deutlich weniger Erwerbspersonen geben wird. „Angesichts dieser demografischen Entwicklung und der weiterhin sinkenden Geburtenrate kann es sich Deutschland nicht leisten, auf ausländische Fachkräfte zu verzichten“, so die IMK-Expert*innen. „Daher braucht es ein klares Bekenntnis zu einer gezielten und gesteuerten Arbeitsmigration“.

Darüber hinaus müssten die vorhandenen einheimischen Arbeitskräftepotenziale viel besser erschlossen werden. Es gilt, so das IMK, Jugendliche ohne Schulabschluss sowie Personen ohne Berufsausbildung in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die Erwerbsbeteiligung von Frauen – insbesondere solche ohne deutsche Staatsbürgerschaft – und älteren Menschen zu erhöhen sowie die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten in Richtung einer vollzeitnahen Teilzeit auszuweiten. Dazu ist unter anderem eine verlässliche und flächendeckende Kinderbetreuung für alle Kinder bis zur weiterführenden Schule notwendig. Der Ausbau der Tagespflege könnte pflegende Angehörige – überwiegend Frauen – spürbar entlasten und somit die Teilnahme am Arbeitsmarkt erleichtern. Es müssten außerdem Fehlanreize im Steuer- und Abgabensystem beseitigt werden, die einer Ausweitung des Arbeitsvolumens im Wege stehen, wie Minijobs oder das Ehegattensplitting.

Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze wird aktuell vor allem von Arbeitgeberseite gefordert. Das sei zu kurz gesprungen, kritisiert das IMK. Entscheidend sei, möglichst viele Menschen lange und produktiv in guter Arbeit zu halten, um die Lücke zwischen dem tatsächlichen Renteneintritt und der Regelaltersgrenze zu verringern. Dies erfordert verbesserte Arbeits- und Rahmenbedingungen, damit möglichst viele Beschäftigte die Regelaltersgrenze bei guter Gesundheit erreichen können.

Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass ältere Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz über Altersteilzeit- und Abfindungsprogramme verlieren, dem Arbeitsmarkt dauerhaft entzogen sind. „Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht können wir es uns nicht leisten, auf diese Arbeitskräfte vorzeitig zu verzichten”, schreiben die Autor*innen. Aus ihrer Sicht sind die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung, wie die geplante Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen oder die Aktivrente, nicht geeignet, Fachkräfte zu sichern oder dafür zu sorgen, dass insgesamt mehr gearbeitet wird. Sie sind kostenintensiv und kommen nur begrenzten Personengruppen zugute. Es wäre effektiver und kostengünstiger, das freiwillige Weiterarbeiten im Alter zu erleichtern.

Die geplante Neugestaltung des Bürgergelds basiere auf der falschen Annahme, dass anhaltende Arbeitslosigkeit vor allem auf mangelnde Einsatzbereitschaft zurückzuführen ist, so die kritische Analyse der Ökonom*innen. Der eigentliche Grund sei jedoch die unzureichende gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Ein immer häufiger auftretendes Problem ist, dass die verfügbaren Jobs nicht zum Qualifikationsniveau der Arbeitslosen passen. Qualifizierung und Weiterbildung müssten daher breiter und flexibler gedacht werden. Gerade für ältere Menschen und Personen ohne Berufsausbildung ist Weiterbildung von entscheidender Bedeutung, um ihre Chancen auf nachhaltige Beschäftigung zu erhöhen.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung / Foto: fotolia