Von der Leyen fordert niedrigere Energiekosten für Europas Industrie

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie verbessern. Dazu müssten insbesondere die Energiekosten sinken, bürokratische Belastungen abgebaut und Investitionen erleichtert werden. Europa solle wieder zu einem Kontinent werden, „der produziert, investiert und seine eigene Sicherheit gewährleistet“.

Bei der Jahreskonferenz des französischen Unternehmerverbandes MEDEF in Paris erklärte von der Leyen, dass wesentliche Voraussetzungen des bisherigen europäischen Wirtschaftsmodells nicht mehr gegeben seien. Günstige importierte Energie, ein weitgehend offener Welthandel, der wachsende Zugang zum chinesischen Markt und die technologische Überlegenheit des Westens könnten nicht länger als selbstverständlich vorausgesetzt werden.

Gleichzeitig kämpften europäische Unternehmen mit hohen Energiekosten, einem weiterhin fragmentierten Binnenmarkt, komplexen Vorschriften und unfairem internationalen Wettbewerb. Die EU müsse deshalb wieder bessere Voraussetzungen für industrielle Investitionen schaffen.

Energiekosten zwei- bis dreimal höher

Als einen der entscheidenden Wettbewerbsnachteile Europas bezeichnete von der Leyen die Energiepreise. Diese lägen zwei- bis dreimal höher als in den USA und China. Zugleich stamme weiterhin mehr als die Hälfte der in Europa verbrauchten Energie aus importierten fossilen Energieträgern.

Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten habe Europa seit Beginn der Krise im Nahen Osten zusätzliche Kosten von mehr als 50 Milliarden Euro verursacht. Von der Leyen fordert deshalb einen weiteren Ausbau der eigenen CO₂-armen Energieerzeugung.

Mehr als 70 Prozent des in der EU erzeugten Stroms stammen ihren Angaben zufolge inzwischen aus CO₂-armen Quellen einschließlich erneuerbarer Energien und Kernenergie. Strom decke allerdings bislang nur rund ein Viertel des gesamten Endenergieverbrauchs.

Bürokratiekosten sollen deutlich sinken

Neben den Energiepreisen will die EU-Kommission die administrativen Belastungen der Unternehmen reduzieren. Bis 2029 sollen diese um 25 Prozent sinken. Zwölf geplante Vereinfachungspakete könnten Unternehmen nach Angaben von der Leyens jährlich um rund 17 Milliarden Euro entlasten.

Dazu soll der Bestand an EU-Regelungen überprüft werden. Doppelte Vorschriften und Berichtspflichten sollen reduziert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Handlungsbedarf sieht die Kommissionspräsidentin auch beim europäischen Binnenmarkt. Insbesondere bei Dienstleistungen, Energie, Telekommunikation, Finanzwirtschaft und digitaler Wirtschaft bestünden weiterhin Barrieren, die innerhalb der EU eine ähnliche Wirkung wie Zölle entfalten könnten.

Handelsdefizit mit China erreicht eine Milliarde Euro täglich

Auch die Handelsbeziehungen mit China rückte von der Leyen in den Fokus. China bleibe ein wichtiger Wirtschaftspartner, gleichzeitig müsse Europa seine Abhängigkeiten reduzieren, ohne sich wirtschaftlich abzukoppeln.

Nach ihren Angaben sind die Importe aus China innerhalb von fünf Jahren um 45 Prozent gestiegen, während die europäischen Exporte nach China zurückgingen. Das Handelsdefizit der EU mit China belaufe sich mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro pro Tag. Bei zahlreichen kritischen Rohstoffen liege die europäische Abhängigkeit von China bei mehr als 80 Prozent, bei einzelnen Seltenen Erden sogar über 90 Prozent.

Sollten durch Gespräche keine ausreichenden Fortschritte bei fairen Wettbewerbsbedingungen erreicht werden, müsse die EU bereit sein, ihre handelspolitischen Schutzinstrumente einzusetzen.

Ersparnisse für Investitionen mobilisieren

Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Finanzierung industrieller Investitionen. Rund zehn Billionen Euro privater Ersparnisse liegen laut von der Leyen auf europäischen Bankkonten. Ein größerer Teil dieses Kapitals soll künftig für Investitionen mobilisiert werden und damit auch das Wachstum europäischer Unternehmen unterstützen.

Zusätzlich setzt die EU auf künstliche Intelligenz als Produktivitätstreiber. Für den Aufbau großer KI-Infrastrukturen seien 20 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Stoßrichtung der Kommissionspräsidentin ist damit klar: Industriepolitik soll wieder stärker ins Zentrum der europäischen Wirtschaftspolitik rücken. Niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie, bessere Finanzierungsmöglichkeiten und ein wirksamerer Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen sollen dafür sorgen, dass industrielle Produktion und Investitionen in Europa wettbewerbsfähig bleiben.

Quelle: Eurometal / Foto: Fotolia