Die meisten EU-Staaten nutzen dieses Instrument seit mehr als 10 Jahren und haben es zum Teil bereits bis 2030 verlängert – nur Österreich nicht. Dabei wies die EU-Kommission zuletzt im Steel and Metals Action Plan die Mitgliedsstaaten ausdrücklich darauf hin, von der treffsicheren Möglichkeit der Strompreisbremse Gebrauch zu machen, um die Wettbewerbsfähigkeit für energieintensive Unternehmen mit nationalen Maßnahmen zu verbessern.
Die voestalpine begrüßt das Überdenken von Subventionen in budgetpolitisch zweifellos fordernden Zeiten. Die Strompreiskompensation ist jedoch keine fragwürdige Subvention, sondern ein unionsrechtlich abgesichertes Instrument der EU, um den Industriestandort Europa zu schützen.
"Für Unternehmen wie die voestalpine ist die Strompreiskompensation ein wichtiger Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen, damit wir auch künftig unsere insgesamt 23.600 Arbeitsplätze in Österreich absichern können. Wir erbringen unsere Leistungen für Österreich, wir schaffen etwa jährlich einen Produktionswert von 21,5 Mrd. EUR und leisten direkt und indirekt insgesamt 2,4 Mrd. EUR an Steuern und Sozialbeiträgen in Österreich pro Jahr. Wir sind einer der kraftvollsten Wirtschaftsmotoren des Landes. Dafür möchten wir im Gegenzug darauf vertrauen können, dass die Politik zukunftstaugliche Rahmenbedingungen für unsere Wettbewerbsfähigkeit sichert.", so Herbert Eibensteiner, CEO voestalpine AG.
Die meisten EU-Staaten, darunter alle wichtigen Mitbewerber der voestalpine, nutzen die Strompreiskompensation seit Jahren. In 14 Ländern der EU ist diese Maßnahme bereits umgesetzt und teilweise bis 2030 verlängert worden. In Österreich gibt es mit dem Strompreiskostenausgleichsgesetz (SAG) hingegen derzeit nur eine auf das Jahr 2022 rückwirkende, befristete Lösung. Das deutsche Koalitionsabkommen sieht hingegen die Zweckbindung nationaler Emissionshandelseinnahmen für die – neuerlich erweiterte – Strompreiskompensation vor.
"Mit der Nichtnutzung der Strompreiskompensation wird der energieintensiven Industrie in Österreich und allen voran der voestalpine nachhaltiger Schaden im Wettbewerb zugefügt. Wir verlieren Kunden insbesondere in Europa, weil diese nicht bereit sind, die zusätzlichen Kosten zu tragen. Die Lage ist ernst, wir fordern daher die Bundes- und Landespolitik eindringlich auf, endlich für Fairplay im Wettbewerb zu sorgen – und gemeinsam mit der Industrie Lösungen für die Zukunft der Strompreiskompensation zu entwickeln, so Herbert Eibensteiner weiter.
1,5 Mrd. EUR für greentec steel, kaum Förderungen und CO2-Strafsteuern über1 Mrd. EUR
Die voestalpine ist gerade in den ersten Transformationsschritten der Umstellung von Hoch- auf Elektrolichtbogenöfen, die erheblich mehr an elektrischem Strom benötigen, deutlich stärker als bisher von direkten und indirekten Mehrkosten durch Strom betroffen. Bereits heute hat die voestalpine aufgrund zu hoher Mehrkosten im Energiebereich erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber der außereuropäischen Konkurrenz und jetzt auch in Europa.
Für die Transformation investiert das Unternehmen 1,5 Mrd. EUR. greentec steel ist somit Österreichs größtes Klimaschutzprogramm, die voestalpine bekommt dafür aber weniger als 100 Mio. Euro Unterstützung. Dazu hat das Unternehmen in den vergangenen 4 Jahren 1 Mrd. Euro Zertifikate-Kosten an den Staat abgeführt. Bis 2030 kommen weitere mehr als 2 Mrd. Euro dazu. Weil es keine Zweckbindung der Abgaben für Klima- und Umweltschutz gibt, handelt es sich dabei faktisch nur um eine Strafsteuer. Umso wichtiger ist es aus Sicht der voestalpine, nun Vertrauen und eine starke Standortpartnerschaft zu fördern. Nur gemeinsam lässt sich mehr für Aufschwung, Wirtschaftskraft und Wohlstand in und für Österreich erreichen.
Quelle: Voestalpine AG / Foto: marketSTEEL
