Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum angesichts der Weltlage

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung eine konsequente Ausrichtung der Politik auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. Dies sei angesichts der Weltlage und der jüngsten Zolldrohungen aus den USA umso notwendiger, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger am Mittwoch in Berlin. Sieht man von möglichen neuen Zöllen ab, könnte die deutsche Wirtschaft nach Prognose des Verbands in diesem Jahr um ein Prozent wachsen. „Ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent wäre nach drei Jahren Stagnation ein Hoffnungssignal. Die Stimmung in der Industrie bleibt jedoch fragil. Die Industrie wird 2026 voraussichtlich schwächer wachsen als die Gesamtwirtschaft", sagte BDI-Präsident Peter Leibinger.

„Nur wenn wir jetzt der Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum hohe Priorität geben, können wir den Abwärtstrend der Industrieproduktion stoppen“, mahnte Leibinger. „Die Weltlage ist hochanspruchsvoll. Die jüngsten Zolldrohungen sind eine für alle Seiten schädliche Eskalation. Europa muss einig und selbstbewusst reagieren“, betonte Leibinger. „Nur eine wettbewerbsfähige und damit für Krisen gewappnete EU kann aus einer Position der Stärke agieren.“

Im Euroraum rechnet der BDI mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, in der EU mit 1,4 Prozent. Deutschland bleibt damit im EU-Vergleich im unteren Mittelfeld. Hinzu kommt: Das Wachstum in Deutschland wird vorrangig durch staatliche Ausgaben getrieben. Die Weltwirtschaft dürfte um rund drei Prozent wachsen.

Dringender Handlungsbedarf bei Strukturreformen

„Ein echter Aufschwung kann gelingen. Ob und wie schnell, darüber entscheidet vor allem das politische Tempo und eine messbare Umsetzung der versprochenen Reformen“, sagte Leibinger.

Der BDI-Präsident forderte konkrete Maßnahmen: konsequenter Bürokratieabbau, ein langfristiger Fahrplan für ein Energiesystem mit geringeren Systemkosten sowie Beschleunigungen bei Genehmigungen für Industrieanlagen, flexiblere Arbeitszeitmodelle und Reformen der Sozialversicherungen. Der BDI hat 253 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. „Ein Vorziehen der Senkung der Körperschaftsteuer könnte schon 2026 Wachstumsimpulse setzen“, sagte Leibinger. Diskussionen über eine Reform der Erbschaftsteuer seien kontraproduktiv: „Die Erbschaftsteuer darf die Fortführung von Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht gefährden, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation.“

Europa muss wettbewerbsfähiger werden

Reformen in Deutschland allein reichten nicht aus. Unterschiedliche nationale Regeln und überbordende Bürokratie hemmten hochinnovative Unternehmen. „Wir brauchen eine klare Agenda für Wettbewerbsfähigkeit in Europa“, so der BDI-Präsident.

Der Omnibus I im Dezember sei ein erster wichtiger Schritt. „Jetzt benötigen wir mehr Tempo bei den weiteren Omnibus-Paketen, ein Belastungsmoratorium für neue Regelungen und ‚One-in, Three-out‘ statt des bisherigen ‚One-in, One-out‘“, forderte Leibinger. Weitere entscheidende Bausteine seien Fortschritte bei der Kapitalmarktunion und der Abschluss weiterer Handelsabkommen.

Geschwindigkeit, Innovation und Resilienz entscheidend

„Geschwindigkeit ist in der volatilen Weltlage der entscheidende Standortfaktor. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel: Wir müssen in einen 'play to win'-Modus kommen. Heute verharren wir im Modus 'play not to lose'“, so Leibinger. Angesichts neuer geopolitischer Spannungen und des anhaltenden Kriegs in der Ukraine müsse Deutschland seine Widerstandsfähigkeit und Souveränität stärken.

„2026 entscheidet sich, ob wir nach Jahren der Stagnation die Basis für einen nachhaltigen Aufschwung legen und damit den Industriestandort sichern. Innovation und Resilienz entscheiden darüber, ob Deutschland in der neuen globalen Ordnung bestehen kann“, so Leibinger.

Quelle und Foto: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)