SPD erwägt Staatseinstieg als letztes Mittel zur Sicherung der Stahlindustrie

Wie unter anderem der Stern berichtet, drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf weitreichende Maßnahmen zur Stabilisierung und Zukunftssicherung der deutschen Stahlindustrie. In einem internen Positionspapier, das am Dienstag verabschiedet werden soll, ist als „Ultima Ratio“ auch ein möglicher Einstieg des Bundes in die Stahlproduktion vorgesehen.

„Der Staat kann sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzelfällen in die Stahlproduktion einzusteigen“, heißt es in dem Papier. Ziel sei es, heimische Produktionskapazitäten zu sichern, strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und Investitionen in klimaneutrale Prozesse zu ermöglichen. Zugleich betont die SPD, dass ein staatlicher Einstieg nur als letztes Mittel in absoluten Ausnahmefällen infrage komme – nicht als Ersatz für aktive Industriepolitik.

Die Sozialdemokraten fordern zudem eine Reihe flankierender industriepolitischer Maßnahmen: So solle der europäische und deutsche Markt besser vor Dumping-Konkurrenz geschützt werden – etwa durch verbindliche „Buy European“-Klauseln im Vergaberecht. Darüber hinaus setzt sich die Fraktion für eine dauerhafte Entlastung energieintensiver Unternehmen bei den Stromkosten ein.

Gefordert wird auch die schnelle Einführung eines „verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreises“, der an Standort- und Beschäftigungsgarantien gekoppelt sein soll. Ein solcher Maßnahmenmix, so die SPD, sei Voraussetzung, um Deutschlands Stahlindustrie international wettbewerbsfähig zu halten und gleichzeitig die Transformation in Richtung Klimaneutralität zu ermöglichen.

Quelle und Foto: marketSTEEL