Schweiz verlangt Ausnahmen von neuen EU-Stahlschutzmaßnahmen
von Hubert Hunscheidt
Die Schweiz fordert von der Europäischen Union Ausnahmen von geplanten neuen Schutzmaßnahmen für Stahl sowie von bereits geltenden Regelungen für bestimmte Ferrolegierungen. Bei einem außerordentlichen Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens in Brüssel machte Bern geltend, dass die Schweizer Stahlindustrie nicht zur globalen Überkapazität beitrage und fest in europäische Wertschöpfungsketten eingebunden sei.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen zwei EU-Initiativen: der Vorschlag der Europäische Kommission, die seit 2018 bestehenden Stahlschutzmaßnahmen durch ein neues System aus Quoten und Zöllen zu ersetzen, sowie die seit November 2025 geltenden Importbeschränkungen für Mangan- und Silicium-Ferrolegierungen. Letztere betreffen die Schweiz als Drittstaat unmittelbar.
Nach Angaben des Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung sind Schweizer Stahlprodukte insbesondere für die europäische Automobil-, Maschinen- und Bauindustrie relevant. Eine Einbeziehung der Schweiz in die EU-Maßnahmen würde bestehende Lieferbeziehungen belasten und dem bilateralen Freihandelsabkommen von 1972 widersprechen. Zwar seien die Handelsvolumina begrenzt, dennoch könnten industrielle Lieferketten beeinträchtigt werden.
Bei den Ferrolegierungen sieht sich die Schweiz bereits von den EU-Schutzmaßnahmen betroffen und hat mehrfach Ausnahmen gefordert. Die EU-Kommission kündigte an, diese Regelungen nach einem Jahr zu überprüfen. Zusätzlich äußerte Bern Sorge über mögliche künftige EU-Exportbeschränkungen für Aluminiumschrott, die insbesondere die Schweizer Recycling- und Verarbeitungsindustrie treffen könnten.
Hintergrund der EU-Maßnahmen sind weltweite Überkapazitäten in der Stahlproduktion, die vor allem auf Produktionsausweitungen in Drittstaaten zurückgeführt werden. Konkrete Zusagen für Ausnahmen liegen bislang nicht vor. Die Schweiz kündigte an, die Gespräche mit der EU auf technischer und politischer Ebene fortzusetzen.
Quelle: DMZ – NEWS / Foto: marketSTEEL