Schnellere Genehmigungsverfahren: Vom Deutschland-Tempo zu wenig zu spüren

von Angelika Albrecht

Zum Kabinettsbeschluss über schnellere Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen („Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“) sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner:

„Vom versprochenen Deutschland-Tempo spüren die Unternehmen zu wenig. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Die Regierung verpasst die Chance, ihren Beitrag zu leisten, die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität voranzubringen.

Mangels echter Sanktionen droht beispielsweise eine neue Fristenregelung kaum Beschleunigungspotenzial zu entfalten. Mehr Tempo für den klimafreundlichen Umbau von Industrieanlagen ist nicht zu erwarten, weil wesentliche Verfahrenserleichterungen nur für Erneuerbare-Energien-Anlagen gelten sollen.

Es braucht zusätzliche Gesetzesänderungen, die kurzfristig und unproblematisch umzusetzen sind. Zentral ist, den vorzeitigen Baubeginn praxistauglich zu ermöglichen. Viele Industrieprojekte zur Transformation sind Änderungen an bestehenden Industrieanlagen. Mit Erleichterungen für den vorzeitigen Baubeginn lassen sich unmittelbar viele Monate des Wartens auf Genehmigungen sparen, damit Klimaschutz schneller Realität wird.“

Die Stellungnahme des BDI zum Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Verordnungen und zur Verbesserung des Klimaschutzes und Verfahrensbeschleunigung finden Sie HIER oder HIER


Quelle und Vorschaubild: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)  / Bild: Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin (Foto: Jana Legler)

Zurück