Autor: von Hubert Hunscheidt

11.07.2019

Scharfe Kritik an Tiroler Protektionismus

Tirol hat jetzt eine weitere Verschärfung des Sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn verkündet und erntet dafür scharfe Kritik der beiden bayerischen Branchenverbände Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V. und LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V.
 
„Damit konterkariert das österreichische Bundesland ein weiteres Mal die Idee vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in Europa und setzt einseitig Maßnahmen durch, ohne einen ernsthaften Dialog mit allen Beteiligten zu suchen“, kommentiert Sebastian Lechner, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des LBT. „Wir erleben hier eine Form des Protektionismus, die innenpolitische Aufgaben auf dem Rücken der Nachbarn löst und von europäischer Partnerschaft weit entfernt ist“, ergänzt LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann.
 
Beide Verbände verwahren sich zudem gegen die Bewertung angemessener Kritik durch den Tiroler Landeshauptmann Plattner als „hysterisch“. Zum einen sei angesichts der radikalen Maßnahmen, die Tirol umsetzt, nur schwer vorstellbar, dass seine Regierung es widerspruchslos hinnähme, würde sie mit einem gleichen oder ähnlichen Verhalten konfrontiert. Zum anderen erinnern Lechner und Lehmann daran: „Bayern meldet sich zu Wort, weil es als direkter Anlieger von den Folgen der Tiroler Maßnahmen am meisten betroffen ist. Aber wir sehen uns hier verbunden mit Bürgern und Unternehmen aus ganz Deutschland, aus Italien, aus Südeuropa und Skandinavien und dem Rest der EU, also auch aus Österreich, denen beim Weg von Reisenden und Gütern über die Alpen willkürlich Hindernisse in den Weg gelegt werden“, so die Führungsgremien von LBT und LBS. Anders, als die Tiroler Landespolitik suggerieren will, steht Bayern nicht allein mit seiner Kritik: „Man sollte sich in Innsbruck nicht darauf verlassen, dass in Deutschland zu wenig Italienisch verstanden würde, um die Kritik aus Italien zu überhören.“
 
Beide Verbände machen darauf aufmerksam, dass sie durchaus Verständnis dafür empfinden, dass eine Landesregierung wegweisende Schritte einleitet, um den Verkehr und den Umweltschutz zum Schutz der Bürger in ihrer Region zu optimieren. „Es gilt dabei allerdings stets auch zu berücksichtigen, dass in einem vereinten Europa immer auch das Leben der Nachbarn betroffen ist von dem, was man für das eigene politische Territorium anordnet. Deshalb sind Dialog und konstruktive Lösungen gefragt, nicht aber Blockadepolitik, Verbotsstrategien und eine Verlagerung von Problemen nach andernorts. Ein solches Verhalten passt weder zu offenen Grenzen noch zur zunehmenden Mobilität aller Europäer“, so Lechner und Lehmann. Zumal Äußerungen aus Innsbruck zur Höhe der Maut darauf hindeuten, „dass der Verkehr in Ordnung geht, wenn nur der Preis stimmt“.
 
Angesichts dieser Entwicklung fordern beide Verbände LBT und LBS die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung nochmals dringend auf, bei der EU-Kommission auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens samt einstweiliger Anordnung gegen das Sektorale Fahrverbot hinzuwirken.
 
Hintergrund: Die Tiroler Landesregierung hat am 8. Juli 2019 zum Jahresbeginn 2020 eine Änderung des Sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn A12 für Fahrzeuge und Kombinationen über 7,5 t verkündet. Über die bisherige Sektoralen Fahrverbotsverordnung hinaus ist darin eine Ausdehnung auf weitere Gütergruppen vorgesehen: Papier und Pappe, flüssige Mineralölerzeugnisse, Zement, Kalk und gebrannter Gips, Rohre und Hohlprofile sowie Getreide. Eingeschränkt wird darüber hinaus die bisherige vollständige Befreiung von Euro VI-Fahrzeugen vom Fahrverbot. Als zusätzliche Voraussetzung für diese Fahrzeuge gilt, dass sie nach dem 31. August 2018 erstmalig zugelassen wurden, also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nur 1 Jahr und 4 Monate „alt“ sein dürfen, obwohl dies bei den maximal zugelassenen Emissionswerten keinen Unterschied macht.
 
Quelle: LBS - Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. / Vorschaufoto: marketSTEEL