Autor: von Alfons Woelfing

09.11.2018

Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sein Jahresgutachten 2018/2019 mit dem Titel „Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen“ übergeben. Darin fordert der Sachverständigenrat die Bundesregierung auf, notwendige Reformen zu ergreifen, um den großen Herausforderungen im globalen Handel, durch die demografische Entwicklung und die Digitalisierung zu begegnen.

Bundesminister Altmaier: „Ich danke dem Sachverständigenrat für sein Gutachten. Viele Ansätze teile ich, etwa die Reform und Stärkung der WTO und das klare Bekenntnis zu freiem und fairem Handel. Hieran arbeitet die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission mit Hochdruck. Das Gutachten benennt auch zu Recht die Gefahr des Fachkräftemangels für die deutsche Wirtschaft. Dem wollen wir durch Qualifizierung und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz begegnen.

Die Auffassung, dass sich Wirtschaftspolitik allein auf die Schaffung von Rahmenbedingungen beschränken soll, also die ausnahmslose Ablehnung einer aktiven Industriepolitik, teile ich ausdrücklich nicht. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass sich der Staat soweit wie möglich aus der Wirtschaft rauszuhalten hat. Es gibt aber Bereiche, in denen das Engagement einzelner Unternehmen alleine nicht ausreicht. Hier denke ich an die Batteriezellfertigung. Die Batterie steht für rund 40 Prozent der Wertschöpfung im Bereich der Elektromobilität. Hier dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass diese Wertschöpfung in der Zukunft allein in Asien und den USA stattfindet. Es ist unsere Aufgabe, dass wir die deutsche und europäische Industrie dabei unterstützen, schnell aufzuholen und wettbewerbsfähig zu werden. Die Unterstützung soll sich aber nur auf eine vorübergehende Anschubförderung beschränken.“

Die Bundesregierung wird – wie gesetzlich vorgesehen – Anfang 2019 im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts zum Gutachten des Sachverständigenrates Stellung nehmen.

Quelle und Vorschaufoto: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie