Französische Nationalversammlung stimmt für Verstaatlichung von ArcelorMittal

In einer außergewöhnlich kontroversen Sitzung hat die französische Nationalversammlung am späten Donnerstagabend einem Gesetzentwurf zur Nationalisierung von ArcelorMittal zugestimmt. Der Vorstoß der linksgerichteten Partei La France Insoumise (LFI) erhielt 127 Stimmen, 41 Abgeordnete stimmten dagegen. Alle drei Artikel des Gesetzes wurden verabschiedet. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron lehnt die Verstaatlichung weiterhin ab.

Das Gesetz soll ArcelorMittal France für geschätzte 3 Mrd. Euro in staatliches Eigentum überführen. Anlass für die Initiative waren der geplante Abbau von 600 Arbeitsplätzen in Frankreich sowie Druck von Gewerkschaften und Teilen der politischen Opposition. LFI sprach nach der Abstimmung von einer „historischen Entscheidung“ und verwies auf die Bedeutung des Schritts für industrielle Souveränität, Klimaschutz und Beschäftigung.

Bevor das Gesetz in Kraft treten könnte, muss es noch den Senat passieren – dort dominiert jedoch eine konservative Mehrheit, die den Entwurf voraussichtlich blockieren wird.

ArcelorMittal reagierte mit deutlicher Kritik auf die Entscheidung der Nationalversammlung. Eine Nationalisierung löse keines der strukturellen Probleme, mit denen die europäische Stahlindustrie konfrontiert sei, betonte das Unternehmen. Vielmehr bedürfe es kraftvoller Maßnahmen auf EU-Ebene – einschließlich einer schnellen Einführung der im Oktober angekündigten handelspolitischen Schutzinstrumente, einer wirksamen Umsetzung des CBAM sowie eines entschlossenen Vorgehens gegen Dumping-Importe.

Das Unternehmen warnte außerdem davor, die französischen Werke vom europäischen Produktionsnetzwerk zu isolieren. Die Standorte in Dunkerque und Fos-sur-Mer liefern weniger als ein Drittel ihrer Produktion in den heimischen Markt und seien auf europäische Abnehmer sowie den konzernweiten Austausch von Vorprodukten angewiesen. Die Zugehörigkeit zu einem starken, global aufgestellten Konzern ermögliche zudem kontinuierliche Investitionen in Modernisierung und Transformation.

ArcelorMittal kündigte an, die Debatte im weiteren Gesetzgebungsverfahren aktiv zu begleiten und weiterhin auf europäische Lösungen zu setzen. Eine nationale Verstaatlichung sei eine „falsche Antwort“ auf die Herausforderungen der Branche.

Quelle: Eurometal / Foto: Fotolia