OECD: Industriesubventionen erreichen höchsten Stand seit der Finanzkrise

von Hubert Hunscheidt

Die staatlichen Subventionen für Unternehmen in 15 wichtigen Industriesektoren haben im Jahr 2024 den höchsten Stand seit der globalen Finanzkrise erreicht. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Demnach beliefen sich die direkten und indirekten Unterstützungsleistungen auf insgesamt 108 Milliarden US-Dollar, was 1,3 Prozent des Umsatzes der erfassten Unternehmen entspricht.

Grundlage der Analyse ist die neue OECD-Datenbank „MAGIC“ (Manufacturing Groups and Industrial Corporations), die erstmals öffentlich zugänglich ist. Sie erfasst auf Unternehmensebene staatliche Zuschüsse, Steuervergünstigungen sowie Finanzierungen zu Vorzugskonditionen für 525 der weltweit größten Industrieunternehmen im Zeitraum von 2005 bis 2024.

Besonders im Fokus stehen dabei Branchen mit hoher strategischer Bedeutung. Zu den am stärksten geförderten Sektoren zählen die Herstellung von Solarmodulen, Halbleitern, Aluminium, Stahl und der Schiffbau. Gerade für die Stahlindustrie sind die Ergebnisse von besonderer Relevanz, da staatliche Unterstützungsmaßnahmen nach Einschätzung der OECD erheblichen Einfluss auf internationale Wettbewerbsbedingungen und globale Überkapazitäten haben können.

Der Bericht zeigt, dass Unternehmen in China deutlich stärker von staatlicher Unterstützung profitieren als ihre Wettbewerber in anderen Regionen. Zwischen 2005 und 2024 erhielten chinesische Unternehmen durchschnittlich drei- bis achtmal höhere Förderungen als Unternehmen in OECD-Staaten. Nach Berechnungen der OECD lassen sich rund 22 Prozent der weltweiten Marktanteilsgewinne wachsender Unternehmen auf erhaltene Subventionen zurückführen. Bei chinesischen Unternehmen steigt dieser Anteil sogar auf rund 60 Prozent.

Gleichzeitig kommt die OECD zu dem Ergebnis, dass höhere Subventionen zwar Marktanteilsgewinne begünstigen, jedoch nicht automatisch zu einer höheren Produktivität oder Profitabilität führen.

OECD-Generalsekretär Mathias Cormann warnte vor den Folgen dauerhaft hoher Industriesubventionen. Diese könnten globale Märkte verzerren, unfaire Wettbewerbsvorteile schaffen und zu zusätzlichen Überkapazitäten beitragen. Gerade in kapitalintensiven Industrien wie der Stahlbranche werden solche Entwicklungen seit Jahren kritisch diskutiert.

Ein weiteres zentrales Ergebnis des Berichts betrifft Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Firmen, bei denen der Staat mehr als 25 Prozent der Anteile hält, erhielten im Durchschnitt deutlich höhere Unterstützungsleistungen als privatwirtschaftliche Wettbewerber. Dies betrifft insbesondere Unternehmen in schweren Industrien mit hohem Kapitalbedarf.

Die OECD sieht weiterhin erhebliche Defizite bei der Transparenz staatlicher Fördermaßnahmen. Die neue MAGIC-Datenbank soll deshalb eine belastbare Grundlage schaffen, um die Auswirkungen von Industriesubventionen auf Handel, Wettbewerb und Investitionen besser bewerten zu können. Die Ergebnisse werden auch in die Beratungen der OECD-Ministerratstagung Anfang Juni einfließen, die unter dem Leitmotiv „Industriepolitik für offene Märkte, Wachstum und Wohlstand“ steht.

Quelle: OECD / Foto: Fotolia