Berliner Gipfel zu Stahl-Überkapazitäten

Am 30. November berieten die Wirtschaftsminister der G20-Staaten und einer Reihe weiterer OECD-Staaten in Berlin über politische Handlungsempfehlungen zum Abbau der weltweiten Stahl-Überkapazitäten und dem Aufbau eines Monitoringsystems, mit dem Fortschritte überprüft werden können.

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, begrüßt das Ergebnis der Verhandlungen unter der deutschen G20-Präsidentschaft: „Die heute getroffene Vereinbarung ist ein erster wichtiger politischer Schritt zum Abbau von Stahl-Überkapazitäten. Weitere müssen nun unter der kommenden argentinischen G20-Präsidentschaft folgen. Am Ende braucht es verbindliche Regeln, die die marktwirtschaftlichen Anpassungsprozesse stärken.“ Kerkhoff zufolge müssen alle marktverzerrenden Subventionen auf den Prüfstand.

In diesem Zusammenhang stehe China besonders in der Verantwortung, ihre Ankündigungen umzusetzen. Im Hinblick auf weltweit ansteigende protektionistische Tendenzen müsse auch die US-Administration ihren Beitrag leisten. So sollten bisherige Pläne, Importstahl aus sicherheitspolitischen Erwägungen mit Strafzöllen zu belegen, endgültig der Vergangenheit angehören.

Trotz des vorgelegten Fortschrittsberichts, dürfe die Europäische Union nicht die geplante Modernisierung ihrer Handelsschutzinstrumente aus den Augen zu verlieren. Die Gefahr von marktverzerrenden Subventionen für die globalen Stahlmärkte sei bei weitem noch nicht gebannt: „Die EU muss sich in Zukunft konsequent gegen Wettbewerbs-verzerrungen und Protektionismus zur Wehr setzen können“, mahnt Kerkhoff in Richtung Brüssel, wo zurzeit um die Modernisierung der Instrumente gerungen wird.

Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl / Vorschaufoto: fotolia