Modernisierung der EU-Handelsschutzinstrumente

Nach langen Diskussionen haben sich Europäisches Parlament, EU-Kommission und Rat am 5. Dezember 2017 auf ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung der europäischen Handelsschutzinstrumente geeinigt.

„Eine Modernisierung des EU-Handelsschutzinstrumentariums war lange überfällig und für die Stahlindustrie ist diese Entscheidung von großer Bedeutung. Die EU darf nicht noch weiter gegenüber anderen Regionen zurückfallen, wenn es darum geht, gegen unerlaubtes Dumping oder Subventionen vorzugehen“, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Gerade die Stahlindustrie in der EU sei durch unfaire Handelspraktiken stark benachteiligt und brauche eine Lösung, die faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten sicherstellt.

„Insgesamt hätte ich mir mutigere Schritte gewünscht“, so der Verbandspräsident. Das Ergebnis sei jedoch insgesamt ein Beitrag, die EU-Industrie bei der Abwehr von unfairem Marktverhalten zu stärken. „Die EU sollte die modernisierten Handelsschutzinstrumente nun konsequent anwenden“, fordert Kerkhoff. Die Gefahr von marktverzerrenden Subventionen und weiteren unfairen Praktiken sei für die globale Stahlindustrie auch nach der Einigung auf einen gemeinsamen Fortschrittsbericht im Rahmen des Globalen Stahlforums der G20 bei weitem noch nicht gebannt. Am 30. November 2017 hatten die Wirtschaftsminister der G20-Staaten und eine Reihe weiterer OECD-Länder in Berlin über politische Handlungsempfehlungen zum Abbau der weltweiten Stahl-Überkapazitäten beraten.

Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl / Foto: fotolia