Kurzfristiges Krisenpaket für Metall- und Elektroindustrie
von Hubert Hunscheidt
Die IG Metall reagiert auf die Corona-Pandemie. „In dieser Krise sind solidarische Lösungen gefragt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Beschäftigten Sicherheiten bekommen“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Freitag in Frankfurt. Er begrüßt den Tarifabschluss für Nordrhein-Westfalen. „Wir haben einen Tarifvertrag geschlossen, mit dem Beschäftigung und Einkommen geschützt werden und Eltern sich um ihre Kinder kümmern können, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind. Dieser Abschluss ist ein Beitrag zur Abfederung der Coronakrise und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Mit ihrem schnellen Handeln stellen die Tarifvertragsparteien unter Beweis, wieviel eine durch starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände getragene Tarifpartnerschaft für die Menschen bewegen kann. „Millionen von Beschäftigten wird mit diesem Abschluss die Angst vor massiven Einkommensverlusten durch Kurzarbeit genommen.“ Die IG Metall kündigte an, solche Branchenregelungen auch in anderen Branchen kurzfristig anzustreben.
Das erzielte Tarifergebnis beinhaltet folgende Punkte:
Regelungen zur Kurzarbeit, die die Nettoentgelte der Beschäftigten für die ersten Monate auf dem Niveau von etwa 80 Prozent absichern können. Dies geschieht duch eine Abschmelzung der Sonderzahlungen und einen Arbeitgeberzuschuss von 350 € je Vollzeitbeschäftigtem.
Bei Schließungen von Kitas und Schulen können Eltern mit Kindern bis zu zwölf Jahren acht freie Tage für die Kinderbetreuung nehmen anstatt des tariflichen Zusatzgeldes. Zusätzlich erhalten Beschäftigte im Jahr 2020 für die Betreuung von Kindern - soweit zwingend erforderlich - mindestens fünf freie Tage ohne Anrechnung auf den Urlaub, das Entgelt wird weitergezahlt.
Die Tarifverträge treten unverzüglich in Kraft und können zum 31.12.2020 gekündigt werden. Der Vorstand der IG Metall hat zwischenzeitlich das Verhandlungsergebnis gebilligt und unter Berücksichtigung der regionalen Bedingungen die bundesweite Übernahme empfohlen.
Hofmann kritisierte wiederholt das Verhalten der Bundesregierung in der Ausgestaltung der Kurzarbeitskrisenregelung. „Wir müssen leider feststellen, dass wir es nicht flächendeckend schaffen werden, die Beschäftigten so abzusichern, wie wir es jetzt tariflich vereinbaren konnten. In allen tariflosen Betrieben und in Branchen ohne starke Tarifpartnerschaft stehen die Menschen im Regen. Eine schlagartige Reduzierung des Einkommens um über 40 Prozent kann kein Familienhaushalt tragen. Während die Politik Milliardenpakete für Unternehmen und Freiberufler bereitstellt, bleiben Millionen von abhängig Beschäftigten ohne Schutz. Das hat mit gelebter Sozialpartnerschaft nichts zu tun.“
Hofmann betonte, dass mit dieser Krisenregelung die offenen Fragen der Tarifrunde 2020 auf der Agenda bleiben. „Ich habe immer gesagt: Wir machen keinen Corona-Abschluss. Die großen Herausforderungen der Transformation bleiben weiter auf der Tagesordnung“, betonte Hofmann. „Nach der Bewältigung der akuten Probleme werden wir uns wieder den Zukunftsthemen zuwenden.“
Nach dem Angebot der IG Metall für ein Moratorium gab es Gespräche und Verhandlungen über Beschäftigungssicherung, Qualifizierung und Zukunftstarifverträge zur Bewältigung der Digitalisierung und Transformation in der Metall- und Elektroindustrie. Weitere Themen neben der Entgelterhöhung sind die Angleichung der Arbeitszeit in den östlichen Bundesländern und tarifliche Regelungen für dual Studierende und Auszubildende.
Quelle: IG Metall / Vorschaufoto: fotolia