Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF): Nicht zu Lasten der Industrie
von Hubert Hunscheidt
Gestern hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 beschlossen. Die darin angekündigten umfassenden Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF), dessen Wirtschaftsplan in der kommenden Woche vorgelegt werden soll, sieht die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit großer Sorge.
Dazu Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl:
„Dass dem Klima- und Transformationsfonds künftig 2,7 Milliarden Euro aus den Erlösen des EU-Emissionsrechtehandels entzogen und stattdessen dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden sollen, ist für uns ein Warnsignal. Die geplante Konsolidierung des KTF darf nicht dazu führen, dass die von der Bundesregierung gerade erst auf den Weg gebrachten Energiepreisentlastungen nun schon im nächsten Jahr zurückgedreht werden. Das Gegenteil ist notwendig: Die Mittel aus dem Emissionsrechtehandel, die von Industrieunternehmen generiert werden, müssen vollständig an die Industrie zurückgelenkt werden. Richtig gemacht, wird dadurch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und der Umbau zur Klimaneutralität unterstützt!
Sollte diese Umwidmung der Mittel Realität werden, würden die bisher erreichten positiven Industriestrompreis-Maßnahmen konterkariert: Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten, die Strompreiskompensation und der Industriestrompreis – all das sind unverzichtbare Instrumente, um den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Sie müssen in vollem Umfang fortgeführt, verstetigt und erweitert werden.
Am Ende bleibt das Ziel: Ein Strompreis für die Industrie von 50 Euro/MWh ‚all in‘ – damit Investitionen gesichert und der Umbau zur Klimaneutralität erfolgreich gestaltet werden kann.“
Quelle und Foto: Wirtschaftsvereinigung Stahl
