Industriestrompreis noch nicht sicher: Finanzierung wackelt trotz politischer Zusagen

Die Einführung eines staatlich garantierten Industriestrompreises ist offenbar noch nicht gesichert. Wie aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt, ist der notwendige Finanzierungsbedarf bislang nicht abgesichert. Damit bleibt eines der wichtigsten industriepolitischen Vorhaben für energieintensive Branchen weiterhin mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.

Geplant ist ein subventionierter Strompreis von rund 50 Euro je Megawattstunde für energieintensive Unternehmen im Zeitraum von 2027 bis 2029. Die Finanzierung soll über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) erfolgen. Genau dort zeigt sich jedoch das zentrale Problem: In der aktuellen Haushaltsplanung für die Jahre 2027 bis 2029 fehlen entsprechende Mittel, sodass zusätzliche Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium erforderlich sind.

Hinzu kommt, dass der finanzielle Bedarf inzwischen deutlich höher ausfällt als ursprünglich angenommen. Statt der zunächst kalkulierten 2,7 Milliarden Euro rechnet das Wirtschaftsministerium nun mit Kosten von bis zu 3,4 Milliarden Euro. Grund dafür ist die geplante Kombination des Industriestrompreises mit bestehenden Instrumenten wie der Strompreiskompensation.

Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen offene Finanzierungs- und Detailfragen bis Ende des zweiten Quartals 2026 geklärt werden. Zwar gilt das Vorhaben politisch weiterhin als gewollt und befindet sich nach Abstimmungen mit der EU-Kommission in einem fortgeschrittenen Stadium, fachliche und haushalterische Hürden sind jedoch weiterhin ungelöst.

Für die Stahlindustrie und andere energieintensive Sektoren bedeutet dies: Trotz wiederholter politischer Zusagen fehlt weiterhin verbindliche Planungssicherheit bei den Stromkosten. Gerade vor dem Hintergrund internationaler Wettbewerbsnachteile und laufender Transformationsinvestitionen bleibt der Industriestrompreis damit vorerst ein zentrales, aber noch offenes industriepolitisches Versprechen.

Quelle: Handelsblatt / Foto: markeSTEEL