Industrial Accelerator Act bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück

Nach Einschätzung der Wirtschafts­vereinigung Stahl fehlen im IAA jedoch weiterhin verbindliche Mechanismen zum Schutz der regionalen Produktion innerhalb der EU.

Laut dem heute veröffentlichten Kommissions­vorschlag soll ab 1. Januar 2029 in öffentlichen Bau-, Infrastruktur- und Transportprojekten sowie bei weiteren öffentlichen Förder­maß­nahmen eine Quote von 25 Prozent für emissions­reduziert hergestellten Stahl eingeführt werden. Das ist gut. Aber während diese Quote in anderen Sektoren mit einer Made in EU-Anforderung verknüpft wird, gilt für Stahl lediglich die Nach­haltig­keits­vorgabe.

Der Vorschlag enthält weder Mindestanteile für in der EU produzierten Stahl noch klare Wert­schöpfungs­quoten – also verbindliche Vorgaben dazu, welcher Anteil der Produktion und Verarbeitung tatsächlich in der EU erfolgen muss.

„Die Stahlindustrie ist nun als strategischer Sektor genannt – das ist gut, und wir danken der Bundes­regierung für den Einsatz“, betont Kerstin Maria Rippel, Haupt­geschäfts­führerin der Wirtschafts­vereinigung Stahl. „Dennoch ist der Entwurf unbefriedigend. Denn damit erhalten wir aus Brüssel zwar ambitionierte Klimavorgaben – aber keine industriepolitische Absicherung des Umbaus zur Klimaneutralität hier vor Ort! Wenn der Kommissions­vorschlag in dieser Form Realität wird, kann emissionsarmer Importstahl künftig dieselben Quoten erfüllen wie in der EU produzierter Stahl. Das untergräbt die Investitions­sicherheit unserer Industrie und schwächt den Standort Europa – und das in Zeiten, in denen industrielle Stärke zur sicherheitspolitischen Notwendigkeit wird.“

Der IAA schaffe damit zwar zusätzliche Nachfrage nach emissionsarmem Stahl, erläutert Rippel, sichere jedoch keine strukturelle Nachfrage für die heimische Produktion in der EU. Zudem werde im IAA ein konkreter Vorschlag für ein freiwilliges Stahl-Label vermisst. „Stattdessen verweist die Kommission auf laufende Verfahren im Rahmen der Ökodesign- und Bau­produkten­verordnung und stellt eine mögliche Klassifizierung durch einen delegierten Rechtsakt in Aussicht.“

Die durch den IAA geschaffenen Nachfrageanreize sollten – mit Verweis auf das Automotive-Package vom Dezember 2025 – mit Made in EU-Kriterien auch auf weitere zentrale Ab­nehmer­branchen wie Bau, Infrastruktur und Energie ausgeweitet werden.

Nach umfassenden Konsultationen und politischen Ankündigungen bleibt der Kommissions­vorschlag damit deutlich hinter den Erwartungen der Stahlbranche zurück.

„In dieser Form hat der IAA das Potenzial, Investitions­entscheidungen in der EU erheblich negativ zu beeinflussen und Wertschöpfung außerhalb Europas zu begünstigen. Das kann in Zeiten, in denen uns die Verletzlichkeit unserer Lieferketten durch den Konflikt im Nahen Osten erneut schmerzlich vor Augen geführt wird, nicht gewollt sein!“, so die Haupt­geschäfts­führerin. Emissionsreduzierter Stahl sei für die Erreichung der EU-Klimaziele wesentlich und für den Aufbau der Verteidigungs­fähigkeit unerlässlich. „Wenn Europa Resilienz und Klimaziele ernst nimmt, braucht es die gezielte Stärkung der heimischen Produktion!“

Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl / Foto: marketSTEEL