Der Umweltausschuss des Deutscher Bundestag hat den Weg für den Export und die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund (Offshore-CCS) freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD empfahl das Gremium die Annahme zweier Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die einen Tag später im Plenum zur Abstimmung stehen.
Konkret befürwortete der Ausschuss Änderungen am Hohe-See-Einbringungsgesetz sowie ein weiteres Gesetzespaket, das die rechtlichen Grundlagen für den Export von CO₂ im Rahmen des London-Protokolls schaffen soll. Während Union und SPD die Vorlagen unterstützten, stimmten AfD und Die Linke dagegen; Bündnis 90/Die Grünen lehnten den ersten Entwurf ab und enthielten sich beim zweiten.
Ein Antrag der Linksfraktion, der sich grundsätzlich gegen den Ausbau einer Infrastruktur zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ richtete und naturverträgliche Alternativen gegenüber CCS priorisieren wollte, wurde im Ausschuss abgelehnt. Auch hier votierten Union, SPD und AfD dagegen, während sich die Grünen enthielten.
Die Unionsfraktion betonte die zentrale Bedeutung von CCS für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 und sprach von einem Paradigmenwechsel zugunsten von Wirtschaft und Klimaschutz. Die SPD hob hervor, dass die neuen Regelungen klare Schutzziele für die Meeresumwelt festschreiben und CCS als ergänzende Option für unvermeidbare industrielle Restemissionen verstehen.
Kritik kam von AfD, Grünen und Linken. Die AfD stellte den klimapolitischen Nutzen der Technologie infrage und verwies auf ungeklärte Kosten und Haftungsfragen. Grüne und Linke bemängelten, dass die Gesetze CCS auch für Emissionen aus Gaskraftwerken ermöglichen könnten, obwohl die Technologie offiziell auf industrielle Restemissionen begrenzt werden solle. Zudem wurden hohe Subventionsbedarfe und die Gefahr falscher Investitionsanreize zulasten des Klimaschutzes angeführt.
Quelle: Deutscher Bundestag / Foto: marketSTEEL (KI-generiert)
