EUROFER: CBAM-Reform bleibt hinter Erwartungen der Stahlindustrie zurück

Die europäische Stahlindustrie sieht die von den EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Änderungen am Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) als Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch weitere Nachbesserungen. Darauf weist der europäische Stahlverband EUROFER nach der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 12. Juni in Brüssel hin.

Die Wirtschafts- und Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedeten ihre Position zur Überarbeitung des CO₂-Grenzausgleichssystems. Positiv bewertet EUROFER unter anderem die stärkere Berücksichtigung sogenannter „Melt-and-Pour“-Regeln sowie die klarere Anerkennung des Risikos von Umgehungsstrategien durch außereuropäische Produzenten.

„Der Rat hat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das wird jedoch nicht ausreichen, um Carbon Leakage wirksam zu verhindern, da weiterhin erhebliche Schlupflöcher bei Umgehungsstrategien, nachgelagerten Produkten und Exporten bestehen“, erklärte EUROFER-Generaldirektor Axel Eggert.

Besondere Sorge bereitet der Stahlindustrie das sogenannte „Resource Shuffling“. Dabei liefern Produzenten außerhalb Europas vergleichsweise CO₂-arme Stahlprodukte in die EU, während emissionsintensivere Produkte weiterhin auf anderen Märkten verkauft werden. Zwar erkenne der Rat dieses Risiko nun deutlicher an, die vorgesehenen Gegenmaßnahmen seien jedoch aus Sicht von EUROFER nicht ausreichend, um solche Praktiken von vornherein zu verhindern.

Positiv bewertet der Verband die geplante Ausweitung des CBAM auf rund 200 weitere stahlhaltige Produkte. Allerdings sei der Ansatz nicht umfassend genug, um die gesamte europäische Wertschöpfungskette wirksam vor Importen zu schützen, die keinen vergleichbaren CO₂-Kosten unterliegen.

Kritisch sieht EUROFER zudem die geplante Einbeziehung von Produktionsschrott als Vorprodukt im CBAM-System. Nach Auffassung des Verbandes fehlt bislang eine fundierte Folgenabschätzung, sodass negative Auswirkungen auf den Schrottmarkt und die Kreislaufwirtschaft nicht ausgeschlossen werden können.

Auch die Änderungen an Artikel 27a, der eine vorübergehende Aussetzung des CBAM für bestimmte Waren ermöglicht, stoßen auf Skepsis. Statt eines schwer vorhersehbaren Notfallmechanismus spricht sich die Stahlindustrie für eine Anpassung des Übergangs zwischen kostenloser Zuteilung von Emissionszertifikaten und CBAM aus.

Darüber hinaus fordert EUROFER weiterhin eine langfristige Lösung für Exporte europäischer Stahlhersteller. Während Importe in die EU künftig dem CO₂-Grenzausgleich unterliegen, müssten europäische Produzenten bei Ausfuhren in Drittstaaten weiterhin CO₂-Kosten tragen, die viele internationale Wettbewerber nicht zu tragen hätten. Nach Ansicht des Verbandes drohen dadurch Wettbewerbsnachteile auf den Weltmärkten.

Quelle: Eurofer / Foto: marketSTEEL