EU Industrial Accelerator Act: Industrie fordert starke „Made in Europe“-Regeln

Mit dem geplanten Industrial Accelerator Act (IAA) will die Europäische Kommission die europäische Industriepolitik strategisch neu ausrichten. Ziel ist es, Produktionskapazitäten in Europa zu stärken, die Dekarbonisierung wichtiger Branchen voranzutreiben und zugleich Abhängigkeiten in internationalen Lieferketten zu verringern.

Vor dem Hintergrund geopolitischer Unsicherheiten sowie umfangreicher industriepolitischer Programme in den USA und China werden europäische Präferenzregeln grundsätzlich als sinnvoll angesehen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Mittelpunkt bleibe.

Freier Handel bleibt Grundlage

Ein freier und regelbasierter Welthandel bleibt nach Einschätzung der Industrie eine wesentliche Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Europas. Gleichzeitig wächst der Druck auf europäische Hersteller. Während die USA ihre Handelspolitik zunehmend mit politischen und industriepolitischen Zielen verbinden, steigen die Importe aus China weiter.

Als Beispiel wird die Automobilindustrie genannt: Die Einfuhren von Automobilteilen aus China in die EU haben sich seit 2019 verdoppelt, während die europäischen Exporte kaum gestiegen sind. Unter diesen Bedingungen könnten handelspolitische Schutzmaßnahmen und europäische Präferenzregelungen gerechtfertigt sein – sofern sie angemessen und verhältnismäßig ausgestaltet werden.

Dies gelte insbesondere dort, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, etwa bei der Förderung von Elektrofahrzeugen.

„Made in Europe“ soll Wertschöpfung sichern

Der Industrial Accelerator Act soll öffentliche Beschaffung und Förderprogramme stärker auf Produkte ausrichten, die in Europa hergestellt und mit niedrigen CO₂-Emissionen produziert werden. Davon könnten insbesondere strategisch wichtige Branchen wie Stahl, Aluminium, Automobilindustrie und Zukunftstechnologien profitieren.

Eine konsequent umgesetzte „Made in Europe“-Strategie könnte dabei zwei Ziele miteinander verbinden: industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa sichern und gleichzeitig den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. Darüber hinaus soll technologisches Know-how innerhalb Europas gehalten und damit die industrielle Resilienz gestärkt werden.

Besondere Bedeutung kommt der Automobilindustrie und ihren weit verzweigten europäischen Lieferketten zu. Als geeignetes Instrument gelten Local-Content-Vorgaben. Diese sollten sich jedoch nicht allein auf das Endprodukt beziehen. Um einen möglichst großen Anteil der Wertschöpfung in Europa zu halten, müssten entsprechende Anforderungen auch auf Komponenten und Vorprodukte angewendet werden.

Möglichst wenig zusätzliche Bürokratie

Für den Erfolg des IAA wird entscheidend sein, wie die europäischen Präferenzregeln in der Praxis ausgestaltet werden. Local-Content-Anforderungen müssten realistisch erfüllbar sein und dürften Unternehmen nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Möglichkeiten zur digitalen Dokumentation entlang der Lieferketten sollten dabei konsequent genutzt werden.

Zugleich müsse die europäische Herkunft so definiert werden, dass tatsächlich die innerhalb der EU erbrachte Wertschöpfung berücksichtigt wird. Ein Freihandelsabkommen, eine Zollunion oder gegenseitige Verpflichtungen bei öffentlichen Ausschreibungen allein sollten demnach nicht automatisch dazu führen, dass Inhalte aus Drittstaaten europäischen Produkten gleichgestellt werden.

Voraussetzung für eine solche Gleichstellung sollten vielmehr klare und WTO-konforme Kriterien sein. Dazu zählen insbesondere Gegenseitigkeit sowie vergleichbare CO₂-Kosten und Nachhaltigkeitsstandards. Damit könnte der Industrial Accelerator Act zu einem Instrument werden, das Dekarbonisierung und industrielle Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet.

Quelle: ArGeZ Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie / Foto: Fotolia