Energiekrise: EU schafft mehr Handlungsspielraum für Entlastungen
von Hubert Hunscheidt
Die EU-Kommission hat einen neuen, befristeten Beihilferahmen als Reaktion auf die sich zuspitzende Energiekrise infolge des Nahost-Konflikts beschlossen. Mit dem Middle East Crisis Temporary State Aid Framework erhalten Mitgliedstaaten erweiterte Möglichkeiten, um besonders betroffene Branchen bis zum Jahresende bei Energiekosten zu entlasten.
Dazu Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl:
„Mit dem neuen Krisenrahmen im Energiebereich schafft die EU-Kommission erweiterte Spielräume zur dringend notwendigen Entlastung energieintensiver Industrien. Insbesondere die vorgesehene Möglichkeit, Strompreiskompensation und Industriestrompreis zumindest teilweise zu kombinieren, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn das ist heute schlicht nicht möglich, weshalb die aktuelle, nationale Regelung zum Industriestrompreis für die Stahlindustrie bislang ins Leere läuft. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung diesen Spielraum schnell nutzt, um die international noch immer nicht wettbewerbsfähigen Strompreise für die Unternehmen weiter zu senken.
Gleichzeitig gilt: Die strukturell zu hohen Stromkosten sind für unsere Branche kein kurzfristiges Krisenphänomen. Deshalb braucht es dauerhafte Lösungen. Strompreiskompensation und Industriestrompreis müssen auch über die akute Krise hinaus vollständig kombinierbar sein und für den gesamten Stromverbrauch gelten.
Politisches Ziel muss ein verlässlicher Strompreis für die Industrie von 50 EUR/MWh all in sein – also inklusive aller Abgaben, Entgelte und Steuern. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts gestärkt und eine wesentliche Grundlage für den Umbau zur Klimaneutralität geschaffen.“
Quelle und Foto: Wirtschaftsvereinigung Stahl
