Einigung auf staatliche Stabilisierungsmaßnahmen

von Hubert Hunscheidt

Die deutsche Bundesregierung, Uniper und Fortum haben sich heute auf ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Stabilisierung von Uniper geeinigt. Hintergrund sind die anhaltenden Lieferausfälle von russischem Erdgas und die systemkritische Rolle von Uniper für die Energieversorgung in Deutschland. Mit dem Maßnahmenpaket wird Uniper abgesichert und es wird eine Lösung für die auflaufenden Verluste aufgrund der Gaslieferkürzungen geschaffen. Die beschlossenen Maßnahmen sollen außerdem sicherstellen, dass die Kreditwürdigkeit von Uniper weiterhin als Investment-Grade eingestuft wird.

Die vereinbarten Maßnahmen beruhen auf drei Säulen:

1. Sicherung des Geschäftsbetriebs durch Begrenzung der anhaltenden finanziellen Verluste durch Lieferkürzungen bei russischem Erdgas und Preisspitzen: Die Bundesregierung hat Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden soll. Dies wurde im Term Sheet als Annahme zugrunde gelegt und die Höhe der Stabilisierungsmaßnahme wurde auf Grundlage dieser Annahme kalibriert. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereit steht, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von EUR 7 Milliarden übersteigen. Die verbleibenden Risiken ab 2024 wird Uniper durch Anpassungen des Gasportfolios auf der Supply und Sales Seite im Zeitverlauf signifikant reduzieren.

2. Sicherung der Liquidität: Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, wird die bestehende Kreditlinie für Uniper von EUR 2 Milliarden auf EUR 9 Milliarden erhöhen und den Verwendungszweck ausweiten.

3. Sichern des Investment-Grade-Ratings zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität: Uniper bleibt in seiner bisherigen Unternehmensstruktur erhalten und der Bund wird bedeutender Anteilseigner. Er wird im Wege einer Kapitalerhöhung von rund EUR 267 Millionen eine Beteiligung von rund 30 Prozent an Uniper erwerben. Als Anteilseigner soll der Bund künftig angemessen im Aufsichtsrat von Uniper vertreten sein. Über ein Pflichtwandelinstrument werden dem Unternehmen zusätzlich bis zu EUR 7,7 Milliarden zufließen. Dieses Pflichtwandelinstrument wird zum Wandlungstermin in Eigenkapital durch Ausgabe von Aktien der Uniper umgewandelt. Die neu auszugebenden Aktien werden zu dem volumengewichteten Durchschnitts-Börsenkurs der Uniper-Aktien, der bei Wandlung vorliegt, ausgegeben, unter Berücksichtigung gestaffelter Abschläge.

Fortum wird nach der Kapitalerhöhung des Bundes einen Anteil von rund 56 Prozent an Uniper halten. Fortum wird die Option eingeräumt, Teile des Pflichtwandelinstruments vom Bund zu erwerben. Der Erwerb erfolgt gegen Übertragung des Rückzahlungsanspruchs aus dem EUR 4 Milliarden Darlehen, das Fortum Uniper im Dezember 2021 gewährt hat und das ausgezahlt ist. Der Erwerb ist beschränkt auf einen Betrag von bis zu EUR 4 Milliarden des ausgegebenen Pflichtwandelinstruments, darf in jedem Fall aber nicht mehr als 70 Prozent des ausgegebenen Pflichtwandelinstruments betragen.

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt der Rücknahme der Klage von Uniper gegen die Niederlande im Zusammenhang mit dem Energiechartervertrag (Energy Charter Treaty, ECT), regulatorischer Zustimmungen, insbesondere der EU Kommission, und der Bestätigung des Investment Grade Ratings der Uniper durch S&P Global Ratings.

Uniper wird eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.

Uniper-Vorstandsvorsitzender Klaus-Dieter Maubach: „Ich bin froh und erleichtert, dass Uniper mit der heutigen Einigung als systemkritisches Energieunternehmen finanziell stabilisiert und als Ganzes erhalten bleibt. Damit ist sichergestellt, dass Uniper seine Kunden, darunter zahlreiche Stadtwerke und Industrieunternehmen, weiter zuverlässig mit Energie versorgen kann. Wir haben jetzt eine klare Perspektive, wie die Kosten, die durch die unterbrochenen Gaslieferungen aus Russland entstehen, künftig auf viele Schultern verteilt werden können. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch weiterhin unseren Beitrag leisten werden. Uniper hat bislang die anfallenden Verluste alleine getragen und wird diese auch weiterhin tragen, bis ein Mechanismus zur Weitergabe von Ersatzbeschaffungskosten in Kraft ist. Für mich ist damit klar: Uniper, mit all seinen Mitarbeitenden, ist und bleibt ein zentraler, strategischer Partner für Versorgungssicherheit, Diversifizierung der Energiebezüge sowie Dekarbonisierung. Wir stellen uns in den Dienst der Sache und können diese Aufgaben nach der heutigen Entscheidung wieder mit ganzer Kraft angehen.“

Uniper-Finanzvorständin Tiina Tuomela: „Die Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung reduzieren den hohen täglichen Mittelabfluss, der Uniper durch die Gasliefereinschränkungen aus Russland entstanden ist. Damit wird eine wesentliche Sorge der Ratingagenturen adressiert. Insgesamt zielt die Zusammensetzung des Stabilisierungspaketes auf das gemeinsame Interesse aller verhandelnden Parteien ab, Unipers Investment Grade Rating zu sichern.“

Uniper beabsichtigt, seine bislang für den 2. August 2022 geplante Veröffentlichung der Halbjahreszahlen auf einen späteren Termin im August zu verschieben.

Quelle und Foto: Uniper SE

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