Griechenland bleibt im Euro

Die Verhandlungen der Eurogruppe über Griechenlands weitere Teilnahme an der gemeinsamen Währung gestalteten sich am Sonntag wie erwartet äußerst schwierig. Eine Einigung wurde erst am Montagmorgen erzielt.

Die eine Hälfte der Euro-Staaten, darunter Deutschland, Belgien, die Niederlande, die baltischen Republiken, Finnland und die Slowakei forderten zunächst harte Reformen und die Wiederherstellung von verlorenem Vertrauen durch die Griechen, bevor überhaupt über ein neues Hilfspaket verhandelt werden könne.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Vorfeld einen auf fünf Jahre befristeten Grexit ins Spiel gebracht. Nur in diesem Falle sieht Deutschland die Möglichkeit eines Schuldenschnitts für Griechenland als möglich an, da dann die No-Bailout-Klausel der Euro-Verträge nicht verletzt wäre.

Diese Idee eines temporären Grexits stieß jedoch bei Frankreich, Italien, Österreich und Zypern auf erheblichen Widerstand. Der österreichische Kanzler Werner Faymann bezeichnete einen solchen Schritt in Brüssel als „entwürdigend und falsch.“ Auch Portugal, Spanien, Luxemburg und Malta setzten sich dafür ein, Griechenland in den Verhandlungen entgegen zu kommen, wollten einen Grexit am Sonntagabend aber nicht komplett ausschließen.

Neues Hilfsprogramm von bis zu 86 Mrd. Euro

Ein 3. Hilfspaket müsste nach neuesten Berechnungen bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und wäre auf drei Jahre ausgelegt. Allein bis Ende August bräuchte Griechenland mindestens 19 Milliarden Euro, um seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Deutschland und die anderen Unterstützer einer harten Linie forderten aber dazu von Griechenland, zuvor binnen zwei Tagen, also bis Mittwoch, konkrete Reformvorhaben im Parlament auf den Weg zu bringen. Darin enthalten sein soll nach deutschen Vorstellungen auch ein verpflichtendes Programm zur Privatisierung von Staatseigentum in Höhe von 50 Milliarden Euro, das zu diesem Zwecke in einen Treuhandfonds eingebracht werden könnte.

Selbst wenn Griechenland diesen engen Zeitrahmen einhalten könnte, gilt ein solches Reformprogramm als Zerreißprobe für die Regierung Tsipras. Umgekehrt müsste schon ein Verhandlungsmandat über ein 3. Hilfspaket von zahlreichen nationalen Parlamenten abgesegnet werden, auch in Deutschland. In Finnland und der Slowakei ist die politische Stimmung derzeit aber massiv gegen ein weiteres Hilfspaket eingestellt. In Deutschland hatten im Vorfeld rund ein Drittel der Unionsabgeordneten erklärt, einem solchen Programm nicht zustimmen zu wollen. Kanzlerin Merkel wäre in diesem Fall zur Beschlussfassung auf Stimmen von den Grünen und möglicherweise auch von der Linkspartei angewiesen.

Tagungen dauerten auch nach Mitternacht an

Erst am frühen Montagmorgen hin verlautete aus Brüssel das Signal einer Einigung. Ratspräsident Donald Tusk meldete über Twitter, alles sei bereit für ein ESM-Programm für Griechenland, verbunden mit ernsthaften Reformen und finanzieller Hilfe. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Der Kompromiss in letzter Minute könnte zumindest erreichen, dass die EZB ihre Notkredite für die griechischen Banken wieder aufstockt und damit den Bargeldverkehr am Laufen hält. Andernfalls droht der völlige Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft. Die EZB wird dazu vermutlich im Laufe des Montags weitere Schritte in die Wege leiten.

Quelle: marketSTEEL   Foto: Schüppler

Update: Montag, 13.07., 9:34 Uhr