Der angekündigte Industriestrompreis hilft der Gießerei-Industrie nicht weiter
von Hubert Hunscheidt
Der vergangene Woche von der Bundesregierung angekündigte Industrie-strompreis hilft der mittelständisch geprägten und energieintensiven Gießerei-Industrie nicht weiter. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG) führen die strengen Vorgaben des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) aus Brüssel dazu, dass weniger als 10 Prozent der Stromgestehungskosten erstattet werden können. Unter Berücksichtigung aller Gesamtstromkosten (z.B. Netzentgelte), reduziert sich das Entlastungspotential weiter. An vielen Betrieben geht der Industrie-strompreis aufgrund der engen Voraussetzungen zudem vollständig vorbei.
„Die Bundesregierung setzt mit dem nun angekündigten Industriestrompreis eine zentrale Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag um. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung“, so BDG-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Theuringer, „allerdings ist der Kreis der Begünstigten deutlich zu klein und das Entlastungsvolumen aufgrund der strengen Vorgaben aus Brüssel viel zu niedrig, um wirklich weiterzuhelfen“. Hintergrund: Die im Juni veröffentlichte EU-Leitlinie CISAF setzt einen extrem engen Rahmen. Unter anderem dürfen nicht mehr als 50% der Abnahmemenge und maximal 50% des durchschnittlichen Börsenpreises eines Jahres gefördert werden. Zudem müssen 50% des Beihilfebeitrages in ökologische Gegenleistungen investiert werden, unabhängig davon, ob diese wirtschaftlich sind.
„Nach unseren Berechnungen für eine elektrisch schmelzende Eisengießerei mit einem Jahresverbrauch von 40 Mio. KWh läge der Entlastungseffekt bei weniger als 10 Prozent der Stromgestehungskosten. Dies reicht selbst bei denjenigen, die anspruchsberechtigt sind, bei weitem nicht aus, um internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Die Bundesregierung muss sich in den laufenden Gesprächen mit der EU-Kommission für weitere Verbesserungen stark machen. Insbesondere sollten KMUs und Midcaps von der Verpflichtung zu ökologischen Gegenleistungen befreit bzw. diese so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet werden“, so Dr. Theuringer. „Parallel dazu muss intensiv daran gearbeitet werden, die System- und insbesondere Netzkosten dauerhaft zu senken und wirkliche Entlastungen für den gesamten energieintensiven industriellen Mittelstand auf den Weg gebracht werden, damit Elektrifizierung und Dekarbonisierung ermöglicht werden“.
Quelle und Foto: Bundesverbands der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG)