CBAM: Stahlhandel fordert höhere Freigrenze für Importeure

Der italienische Stahlhandelsverband ASSOFERMET fordert eine deutliche Anhebung der Freigrenze im europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Statt bislang 50 Tonnen sollen Importeure künftig bis zu 500 Tonnen CBAM-pflichtiger Waren pro Jahr einführen können, ohne unter die entsprechenden Verpflichtungen zu fallen. Damit will der Verband verhindern, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch die geplante Ausweitung des CBAM auf weiterverarbeitete Produkte unverhältnismäßig belastet werden.

In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Generaldirektionen für Steuern und Zollunion (TAXUD) und Klimapolitik (CLIMA) fordert ASSOFERMET eine Überprüfung der bisherigen Ausnahmeregelung. Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die zuständigen Ministerien wurden über die Initiative informiert.

Rund 500 zusätzliche Produktcodes betroffen

Hintergrund sind die geplanten Änderungen am europäischen CBAM, mit denen der Anwendungsbereich auf zahlreiche nachgelagerte Stahl- und Aluminiumprodukte erweitert werden soll. Nach Angaben von ASSOFERMET betreffen die am 15. September 2026 vom Europäischen Parlament gebilligten Änderungen rund 500 zusätzliche Produktcodes.

Dazu zählen unter anderem Federn, Scharniere, Beschläge, Metallbauteile, Haushaltswaren, Werkzeuge und Maschinenkomponenten. Damit würden künftig deutlich mehr Händler, Distributoren und Importeure von Fertigprodukten unter die Regelung fallen.

Gerade kleinere Unternehmen importieren häufig vergleichsweise geringe Mengen aus unterschiedlichen Produktgruppen. Liegen ihre jährlichen Einfuhren über der derzeitigen Freigrenze von 50 Tonnen, können umfangreiche Nachweis- und Verwaltungsaufgaben entstehen.

ASSOFERMET weist dabei auf einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Rohstoffen und Fertigprodukten hin: Das Gesamtgewicht eines importierten Erzeugnisses entspricht nicht zwangsläufig dem Gewicht der darin enthaltenen CBAM-pflichtigen Materialien. Eine einheitliche Mengengrenze für Stahlvormaterialien und komplexe Fertigprodukte könne deshalb zu unverhältnismäßigen Belastungen führen.

Verband verweist auf Berechnungen der EU-Kommission

Zur Begründung seiner Forderung verweist ASSOFERMET auf frühere Analysen der Europäischen Kommission. Demnach würde eine Freigrenze von 500 Tonnen rund 97 Prozent der Importeure von den Verpflichtungen ausnehmen. Gleichzeitig blieben 96,43 Prozent der erfassten eingebetteten Emissionen in den ursprünglich vom CBAM betroffenen Sektoren weiterhin im Anwendungsbereich.

Der Verband fordert deshalb eine neue Folgenabschätzung, die insbesondere die Besonderheiten weiterverarbeiteter Produkte berücksichtigt. Neben den Importmengen sollten der tatsächliche Anteil CBAM-pflichtiger Materialien und der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen untersucht werden.

Auch unterschiedliche Freigrenzen für einzelne Produktkategorien hält ASSOFERMET für prüfenswert. Begleitende Kontrollmaßnahmen und Vorschriften gegen die Umgehung des CBAM sollen sicherstellen, dass die Klimaschutzziele des Instruments erhalten bleiben.

Mit seiner Initiative stellt der italienische Verband vor allem die Verhältnismäßigkeit der geplanten Ausweitung infrage. Die zusätzlichen Anforderungen könnten insbesondere den mittelständisch geprägten Stahlhandel und die nachgelagerte Metallverarbeitung treffen, ohne dass damit zwangsläufig ein entsprechender klimapolitischer Nutzen verbunden wäre.

Quelle: Assofermet / Foto: marketSTEEL