Bundestag stimmt Verhandlungen zur Griechenland-Hilfe zu
von Hans Diederichs
Der Bundestag hat am Freitag mit einer Mehrheit von 439 Ja-Stimmen der Regierung ein Mandat über die Verhandlungen für ein 3. Griechenland-Hilfspaket erteilt. Die Hilfsmittel sollen überwiegend aus dem Rettungsfond ESM stammen und könnten bis zu 86 Milliarden Euro umfassen. Es wäre das umfangreichste der bisherigen Hilfspakete für Griechenland.
Bei der Abstimmung gab es 119 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen. Die Abgeordneten hatten ihre Sommerpause für die Abstimmung unterbrochen und waren teilweise aus dem Urlaub angereist.
Von den Abgeordnten der Unionsfraktion hatten 60 gegen die Verhandlungen gestimmt, 5 enthielten sich der Stimme. Dennoch konnten die Koalitionsparteien eine eigene Mehrheit erzielen. Die Grünen stimmten überwiegend für Verhandlungen. Die Linken waren bis auf eine Enthaltung dagegen, sie halten die Auflagen an Griechenland für zur hart.
In seiner Rede vor dem Bundestag betonte Vizekanzler Gabriel, Europa müsse jetzt zusammen halten.
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