Handlungskonzept Stahl und Einführung eines Emissionsstandards
von Dagmar Dieterle-Witte
Im Zentrum der industriepolitischen Strategie steht das fortgeschriebene „Handlungskonzept Stahl“. Es definiert die Stahlindustrie als unverzichtbare Leitbranche für die industrielle Wertschöpfungskette und stellt deren Dekarbonisierung in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit. Als marktbasierter Anreiz soll künftig ein „Low Emission Steel Standard“ (LESS) eingeführt werden. Dabei handelt es sich um ein freiwilliges Label für CO₂-armen Stahl, das Abnehmerbranchen wie Automobil-, Maschinenbau- oder Bauindustrie zur gezielten Nachfrage emissionsarmer Produkte befähigt. Das Label soll helfen, einen differenzierten Markt für nachhaltige Primär- und Sekundärstähle zu etablieren, ohne unmittelbare Subventionswirkungen oder Wettbewerbsverzerrungen herbeizuführen.
Fazit
Die aktuelle Gesetzgebung der Bundesregierung stellt einen kraftvollen Impuls zur industriepolitischen Neuausrichtung der Stahlbranche dar. Zwischen Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gelingt ein bislang selten gesehener Gleichklang politischer Zielsetzungen. Entscheidend wird jedoch sein, dass die regulatorischen Instrumente mit ausreichender Geschwindigkeit und Verlässlichkeit umgesetzt werden – sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene. Denn der Transformationsdruck ist real: Nur durch die entschlossene Kombination von Technologieoffenheit, Investitionsanreizen und internationalem Schutzrahmen kann der Stahlstandort Deutschland zukunftsfest bleiben.
Foto: Prof. Dr. Sven-Joachim Otto/Energiesozietät GmbH Rechtsanwälte Steuerberater