Handelspolitischer Schutz und internationale Kooperation
von Dagmar Dieterle-Witte
Zudem spricht sich die Bundesregierung für eine Verlängerung der bestehenden EU-Schutzmaßnahmen („Safeguards“) gegen verzerrende Stahlimporte aus Drittstaaten aus. Diese Maßnahmen, die ursprünglich als Reaktion auf US-amerikanische Strafzölle eingeführt wurden, sollen dazu beitragen, die Marktstabilität in Europa zu wahren. Auf multilateraler Ebene engagiert sich Deutschland weiterhin im „Global Forum on Steel Excess Capacity“ (GFSEC), um die strukturellen Überkapazitäten auf dem Weltmarkt einzudämmen.
Fazit
Die aktuelle Gesetzgebung der Bundesregierung stellt einen kraftvollen Impuls zur industriepolitischen Neuausrichtung der Stahlbranche dar. Zwischen Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gelingt ein bislang selten gesehener Gleichklang politischer Zielsetzungen. Entscheidend wird jedoch sein, dass die regulatorischen Instrumente mit ausreichender Geschwindigkeit und Verlässlichkeit umgesetzt werden – sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene. Denn der Transformationsdruck ist real: Nur durch die entschlossene Kombination von Technologieoffenheit, Investitionsanreizen und internationalem Schutzrahmen kann der Stahlstandort Deutschland zukunftsfest bleiben.
Foto: Prof. Dr. Sven-Joachim Otto/Energiesozietät GmbH Rechtsanwälte Steuerberater