Emissionshandel und Schutz vor Carbon Leakage
von Dagmar Dieterle-Witte
Im europäischen Kontext bleibt der Emissionshandel (EU-ETS) das zentrale Klimainstrument. Die Bundesregierung unterstützt die Fortführung der freien Zertifikatszuteilung für emissionsintensive Sektoren – einschließlich der Stahlindustrie – zur Vermeidung von Standortnachteilen. Ergänzend wird mit dem „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) ein Grenzausgleichsmechanismus eingeführt, der Importe aus Ländern ohne vergleichbare Klimastandards mit einem CO₂-basierten Zoll belegt. Damit soll Carbon Leakage verhindert und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlproduktion gestärkt werden. Die Bundesregierung begleitet die Einführung des CBAM aktiv und setzt sich für praxistaugliche Übergangsregelungen ein.
Fazit
Die aktuelle Gesetzgebung der Bundesregierung stellt einen kraftvollen Impuls zur industriepolitischen Neuausrichtung der Stahlbranche dar. Zwischen Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gelingt ein bislang selten gesehener Gleichklang politischer Zielsetzungen. Entscheidend wird jedoch sein, dass die regulatorischen Instrumente mit ausreichender Geschwindigkeit und Verlässlichkeit umgesetzt werden – sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene. Denn der Transformationsdruck ist real: Nur durch die entschlossene Kombination von Technologieoffenheit, Investitionsanreizen und internationalem Schutzrahmen kann der Stahlstandort Deutschland zukunftsfest bleiben.
Foto: Prof. Dr. Sven-Joachim Otto/Energiesozietät GmbH Rechtsanwälte Steuerberater