Wirtschaftsweise erwarten nur schwaches Wachstum
von Hubert Hunscheidt
Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten mit dem Titel „Den Strukturwandel meistern“ an die Bundesregierung überreicht. „Um die Chancen des Strukturwandels zu ergreifen, muss Deutschland seine Wirtschafts- und Industriepolitik nicht neu erfinden, sondern weiterentwickeln“, erläutert Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates.
Konjunkturelle Aussichten
Der Aufschwung ist beendet, bislang ist jedoch nicht von einer breiten und tiefgehenden Rezession auszugehen. Die schwache wirtschaftliche Dynamik wird sich voraussichtlich mindestens bis in das kommende Jahr ziehen. Das reale BIP wächst im laufenden Jahr nach Prognose des Sachverständigenrates um 0,5 % und im Jahr 2020 um 0,9 % (kalenderbereinigt jeweils 0,5 %).
Die Geldpolitik ist bereits sehr expansiv. Es wäre besser gewesen, wenn die EZB auf weitere Staatsanleihekäufe verzichtet hätte, da diese Politik erhebliche Risiken, etwa für die Finanzstabilität, mit sich bringen kann. Die deutsche Fiskalpolitik ist bereits expansiv. Ein zusätzliches Konjunkturpaket ist nicht notwendig. Vielmehr geht es darum, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Die Schuldenbremse schließt dafür eine Neuverschuldung nicht aus und lässt Spielräume für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen.
Anhaltend schwache Produktivitätsentwicklung
Die Produktivität wächst in Deutschland und vielen entwickelten Volkswirtschaften seit Jahren nur schwach. Einige Faktoren, die das niedrige Produktivitätswachstum erklären, sind der demografische Wandel, der verhaltene Einsatz neuer Technologien, eine geringe Unternehmensdynamik sowie eine schwache Investitionstätigkeit.
Stärkung des Strukturwandels, Abfederung seiner Konsequenzen
Die Unternehmensdynamik in Deutschland ist zurückgegangen, was sich an einer deutlichen Abnahme der Gründungen und Schließungen von Unternehmen und Betrieben zeigt. Die Politik ist deshalb gefordert, attraktive Rahmenbedingungen zu setzen, die unternehmerisches Handeln und Innovationsfähigkeit fördern. Dazu gehören der Abbau von Markteintrittsbarrieren und von Defiziten bei der Gründungsfinanzierung sowie die Förderung lebenslangen Lernens.
Negative Auswirkungen des Strukturwandels werden in Deutschland durch Sozial- und Regionalpolitik abgefedert. So weist Deutschland einen hohen Grad an Umverteilung auf. Die Einkommensungleichheit, gemessen am Gini-Koeffizienten der Nettoeinkommen, ist seit dem Jahr 2005 nicht signifikant gestiegen, obwohl Zuwanderung vor allem in den unteren Einkommensbereichen stattgefunden hat.
Förderung von Forschung und Innovation
Moderne Industrie- und Regionalpolitik sind vor allem als Forschungs- und Innovationspolitik zu verstehen. „Industriepolitik ist sektor- und technologieunabhängig auszugestalten sowie regelmäßig zu evaluieren“, erläutert Christoph M. Schmidt. Eine missionsorientierte Industriepolitik bietet die Möglichkeit, große, gesellschaftlich relevante Ziele zu verfolgen, wie etwa die Treibhausgasneutralität in Europa bis zum Jahr 2050.
Für die Skalierung digitaler Geschäftsmodelle ist ein einheitlicher europäischer Markt wichtig. Dazu kann die Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt und die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen Chancen eröffnen. Die Banken- und Kapitalmarktunion könnten den Zugang zu Wagniskapital verbessern und Hürden für grenzüberschreitende Fusionen reduzieren. Die Risiken aus den Geschäftsaktivitäten neuer Marktteilnehmer, etwa FinTechs und BigTechs, sind angemessen zu regulieren, ohne Innovationen zu bremsen.
Ausbau und Nutzung der Potenziale am Arbeitsmarkt
Bildung ist eine Voraussetzung, um die Einkommensmobilität und Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Besonders bedeutsam sind die frühkindliche Bildung und das lebenslange Lernen. Ungenutzte Potenziale können dadurch gehoben werden, dass Frauen und ältere Personen sich stärker am Arbeitsmarkt beteiligen. Um Arbeitsanreize für Personen mit niedrigem Arbeitseinkommen zu schaffen, ist es sinnvoll, die Instrumente der Grundsicherung besser aufeinander abzustimmen.
Steigerung der privaten und öffentlichen Investitionen
Voraussetzungen für private Investitionen sind verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, wie eine funktionierende Infrastruktur und komplementäre öffentliche Ausgaben, etwa im Bereich der Bildung. Zudem sollten Unsicherheiten über die Zukunft des globalen Freihandels oder die Klima- und Energiepolitik reduziert werden, um die Planbarkeit für Unternehmen zu verbessern und Investitionshemmnisse auszuräumen.
Internationale Koordination
Viele der Herausforderungen für Deutschland bedürfen einer international koordinierten Antwort. Insbesondere bei Forschung und Entwicklung und beim Klimaschutz sollte eine internationale, insbesondere europäische, Koordination vorangetrieben werden. Hingegen wäre es der falsche Weg, auf weltweit protektionistische Tendenzen mit eigenem Protektionismus zu reagieren, etwa durch Abschottung über das Wettbewerbsrecht oder durch strategische Interventionen gegen ausländische Wettbewerber.
Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung / Vorschaufoto: fotolia
