CO2-Grenzausgleich - Höhere Kosten durch Auslaufen freier Zuteilung

Die Europaabgeordneten im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (EP) haben in ihrem am 15. Dezember 2020 verabschiedeten Bericht gefordert, die freie Zuteilung von Zertifikaten für Sektoren, die zukünftig dem Grenzausgleich unterliegen, nur übergangsweise zu erhalten. Dadurch müssten die betroffenen Betriebe mehr Emissionszertifikate kaufen. Der federführende Umweltausschuss wird sich Ende Januar positionieren.

Die Europäische Kommission plant, bereits im Juni 2021 im Rahmen des Green Deal einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Die Folgenabschätzung ist bereits in Arbeit. In ihrem Initiativbericht, der rechtlich nicht bindend ist, unterstützen die Abgeordneten des Industrieausschusses das Vorhaben der Kommission. Konkret fordern die Parlamentarier, den Mechanismus in einer "Testphase" zunächst für handelsintensive Sektoren mit dem größten CO2-Fußabdruck einzuführen. Im Text erwähnt werden Stahl, Zement, Aluminium, der Stromsektor sowie die Kunststoffindustrie, die Chemieindustrie und Düngemittelhersteller.

Die Kommission wird zudem aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, den Mechanismus mit einem schrittweisen Auslaufen der freien Zuteilung zu verbinden. Letztere solle nur übergangsweise bestehen bleiben, bis der Mechanismus vollständig eingeführt und wirksam sei. Diese würde bedeuten, dass die betroffenen Unternehmen mehr Zertifikate ersteigern oder auf dem Sekundärmarkt zukaufen müssen.

Bewertet werden soll nach Ansicht des EP-Industrieausschusses darüber hinaus, ob für Unternehmen mit einer besonders klimafreundlichen Produktion, die aus der EU heraus in Drittländer exportieren, Rabatte möglich wären. Dies wäre für die deutsche, exportorientierte Industrie von Relevanz.

Zur spezifischen Ausgestaltung des Mechanismus äußern sich die Abgeordneten nicht und verweisen stattdessen auf die Notwendigkeit einer umfassenden Bewertung aller Optionen in einer Folgenabschätzung. Die Parlamentarier erwarten sich von einem CO2-Grenzausgleich einen Schub für den internationalen Klimaschutz. Zugleich könne so die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie geschützt werden.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag / Foto: marketSTEEL