Bundeshaushaltsentwurf 2025: Ausgaben für Flussausbau steigen

Konkret sinken die Ansätze für „Unterhaltung“ von 95 Millionen Euro auf 89 Millionen Euro, die „Erhaltung“ wird jedoch von 450 Millionen Euro (2024) auf 520 Millionen angehoben; deutlich ansteigen wird der Etat für „Ersatz, Aus- und Neubau“ von 727,7 Millionen Euro (2024) auf 895 Millionen Euro.

„Der Wille der Regierung zu mehr Investitionen in die Infrastruktur ist auch bei den Flüssen und Kanälen erkennbar. Ob die Wasserstraßen zukünftig auch Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ erhalten und damit ebenfalls in den Genuss langfristig verstetigter Mittel kommen, lässt sich aber noch nicht erkennen. Offen bleibt derzeit auch, mit welcher Personaldecke die WSV, die sich mit einem Stellenkürzungsschlüssel konfrontiert sieht, zukünftig operieren wird: „Es reicht nicht, der Verwaltung Gelder zur Verfügung zu stellen. Es werden auch Menschen benötigt, die das Geld verplanen und verbauen können“, kommentiert Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB), den Haushaltsentwurf.

Enttäuschend sind die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Gewerbeförderprogramme. Die Ausbildungsbeihilfe wird von 6,4 Millionen Euro (Stand 2024) auf 4,3 Millionen Euro gekürzt. „Die Dimension der Kürzung wird deutlich, wenn diese Zahlen auf förderfähige Ausbildungsverträge runtergebrochen werden“, erklärt BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. „Anstelle der bisher möglichen 115 Ausbildungsplätze sind zukünftig nur noch rund 60 Ausbildungsplätze förderfähig. Für eine Branche, die aufgrund ihrer ungünstigen Altersstruktur dringend auf Nachwuchs angewiesen ist, sendet diese vorgesehene Kürzung ein fatales Signal in das durchweg klein- und mittelständisch strukturierte Gewerbe“.

Schon beinahe erwartungsgemäß sollen auch massive Kürzungen bei der Förderung zur Modernisierung der Flotte erfolgen. Auch hier greift die Bundesregierung nämlich auf den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition zurück. Für 2025 stehen 10 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Da bereits bewilligte größere Umbauprojekte wie etwa der Austausch eines Hinterschiffes aus diesem reduzierten Etat zu finanzieren sind, schrumpfen die Spielräume für die Bezuschussung weiterer umfangreicher Modernisierungsmaßnahmen. „Bei den vorgesehenen Etats und Verpflichtungsermächtigungen gehen Experten von einem sukzessiven Auslaufen des Programms aus“, berichtet Jens Schwanen aus hierzu geführten Gesprächen in Berlin. Das Gewerbe werde die Umstellung von dieselverbrennenden Motoren auf alternative Antriebe und Treibstoffe aus eigener Kraft jedoch nicht stemmen können.

„Wir hoffen, dass im Zuge der Haushaltsberatungen noch Korrekturen bei der Gewerbeförderung vorgenommen werden“, sagt Schwanen. „Minister Schnieder hat in dieser Woche im „Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur“ (EKMI), in dem der BDB ebenfalls mitarbeitet, klargestellt, dass er an den Klimazielen festhält. Dann ist es nur folgerichtig, dass er die Binnenschifffahrt als alternativem Verkehrsträger bei der Entwicklung hin zur möglichst emissionsfreien Schifffahrt auch zukünftig unterstützt“, so Schwanen weiter.

Quelle und Foto: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB)