Bei EU-Kommissar Schmit für eine faire Neuordnung des EU-Emissionshandels geworben

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, informierte sich gestern über thyssenkrupps Pläne für eine klimaneutrale Stahlproduktion. Begleitet wurde er von NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann und Dennis Radtke, Mitglied des Europäischen Parlaments für das Ruhrgebiet. Markus Grolms, Personalvorstand von thyssenkrupp Steel, und Tekin Nasikkol, Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Duisburger Stahlunternehmens, begrüßten die Gäste und erläuterten auf einer Werkrundfahrt die Dimensionen und die beschäftigungspolitischen Herausforderungen der Transformation.

Grolms äußerte bei dieser Gelegenheit die große Besorgnis der Stahlindustrie, dass durch eine zu ambitionierte Neugestaltung des Europäischen Emissionshandels genau das Gegenteil des eigentlichen Ziels erreicht würde: „Wir wollen eine klimaneutrale europäische Industrie und die Erreichung der Klimaziele. Alleine thyssenkrupp Steel plant Investitionen von rund sieben Milliarden Euro, um den größten europäischen Stahlstandort zu transformieren – mit wasserstoffbasierten Produktionsverfahren. Dadurch würden wir zugleich zum größten europäischen Abnehmer für Wasserstoff. Unser Transformationsprojekt hat das Potenzial, dem Aufbau einer Wasserstoffökonomie einen massiven Schub zu verleihen. Wenn ab 2026 aber zusätzlich die Belastungen aus dem Europäischen Emissionshandel drastisch und in Milliardenhöhe steigen, werden uns die Mittel zum Investieren genommen. Wir können das Geld nur einmal ausgeben. So wäre der Einstieg in die Transformation massiv gefährdet, Wertschöpfung, Beschäftigung und soziale Sicherheit würden riskiert. Wir schlagen daher vor, dass Unternehmen, die nachweislich in die Transformation investieren, von der geplanten Reduzierung der Freizuteilungen bis 2030 ausgenommen werden. Wir fordern Bundes- und Landesregierung auf, sich in Brüssel für eine wirtschaftlich faire und den Klimazielen dienende Lösung einzusetzen.“

Tekin Nasikkol ergänzte: „ ir haben den größten Umbau unseres Werks seit seinem Bestehen vor uns. Unser Ziel ist, diese Transformation so beschäftigungsneutral wie möglich zu gestalten. Um das zu stemmen, sind auch neue Berufsbilder und neue Qualifikationen erforderlich. Das bedarf langfristiger Planungen, mit denen wir bereits begonnen haben. Die Transformation kann perspektivisch einen nachhaltig wirkenden Qualifizierungsschub bringen. Das alles darf nicht durch eine übers Ziel hinausschießende Neugestaltung des Emissionshandels gefährdet werden. Das Europäische Parlament muss bei seiner Entscheidung die Belange der Beschäftigten achten und eine zukunftsfähige Lösung auf den Weg bringen.“

Das Europäische Parlament wird am 7./8. Juni über die Vorschläge der Kommission zur Fortführung des Europäischen Emissionshandels ab 2026 abstimmen. Zuletzt hatte der Umweltausschuss des Parlaments die Kommissionsvorlage noch einmal verschärft. Auf dieser Grundlage würden die bisher gewährten Freizuteilungen im Rahmen des Emissionshandels abgeschmolzen und bis 2030 schließlich wegfallen.

Europaabgeordneter Dennis Radtke (CDU/EVP): „Wir dürfen die industriepolitischen Dimensionen der Transformation nicht ausblenden. Europa lebt von seiner starken industriellen Basis. Dieses starke Fundament für Beschäftigung und soziale Sicherheit wollen wir klimaneutral machen. Das geht aber nur, wenn wir Unternehmen, die Verantwortung zeigen und sich trotz noch fehlender Rahmenbedingungen auf den Weg machen, unterstützen. Just Transition heißt, die Menschen beim Wandel nicht zu vergessen. Wir müssen dringend eine investitionsfördernde und beschäftigungssichernde Lösung beim Emissionshandel finden.

Quelle und Foto: thyssenkrupp Steel Europe AG