Paradigmenwechsel in der Energiewende gefordert

von Alfons Woelfing

Die Fachvereinigung Kaltwalzwerke (FVK) fordert die nächste Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die zu erwartende weitere Steigerung der Energiekosten zu ergreifen. „Die von der Kaltwalzindustrie seit geraumer Zeit geforderte haushaltsbasierte Finanzierung der Energiewende findet offenbar zunehmend Akzeptanz in Wirtschaft und Politik. So forderten jüngst auch das Handwerk und Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber eine Abschaffung der EEG-Umlage und die Finanzierung energiewendebedingter Kosten aus dem Steueraufkommen“, sagte FVK-Geschäftsführer Martin Kunkel am Mittwoch in Düsseldorf.

Sogar das wissenschaftliche Begleitgremium des aktuellen Monitoringberichts der Bundesregierung zur Energiewende fordert einen vollständigen Systemwechsel, der die Anreize für eine Energiewende zielführend modernisieren kann. Bereits seit Anfang 2015 wird u.a. aus einer Studie des Fraunhofer Instituts die Bedeutung der Strom- und Energiekosten für die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen deutlich. „Jede weitere Erhöhung der Energiekosten schwächt in eklatanter Weise die Investitionsfähigkeit der Unternehmen, gefährdet in erheblichem Umfang Arbeitsplätze in der Region und bedroht konkret die Existenz nicht umlagebefreiter kleinerer und mittelständischer Unternehmen der Kaltwalzindustrie“, erklärt Kunkel.

Das aktuell verabschiedete Netzentgeltmodernisierungsgesetz mit der zumindest auf das Jahr 2019 zurückgesetzten bundesweiten Harmonisierung der Netzentgelte stellt nach wie vor eine weitere massive Belastung für die Industrie in NRW dar. „Eine Angleichung der NRW-Netzentgelte an das Bundesniveau würde die NRW-Betriebe doppelt zur Kasse bitten. Das bislang praktizierte massive Überwälzen energiewendebedingter Kosten auf die Stromrechnungen des Mittelstandes muss unverzüglich gestoppt werden“ fordert Kunkel. Das gilt auch für die regional anfallenden Kosten der Erdverkabelung, die bundesweit über die Netzentgelte mittelständischen Betrieben in Rechnung gestellt werden.

„Eine durch Steuerüberschüsse gegenfinanzierte Absenkung der Stromsteuer könnte eine weitere Möglichkeit zur Entlastung der Industrieunternehmen in Deutschland sein. Eine konsequent haushaltsbasierte Finanzierung der gesamten Energiewende wäre ein sozial gerechter, den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland in unruhigen Zeiten stabilisierender Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Kunkel.

Quelle: Fachvereinigung Kaltwalzwerke e.V. / Foto: fotolia

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