EU-Gründungsstaaten bedauern Brexit

Die Außenminister Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande trafen sich am Samstag in Berlin und nahmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich das britische Volk gegen die Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen hat. Seit ihrer Schaffung durch diese sechs Gründungsmitglieder 1957 habe die EU einen langen und erfolgreichen Weg zurückgelegt. Sie habe West- und Osteuropa wieder vereint und für die längste Friedensperiode der Neuzeit auf unserem Kontinent gesorgt. Darüber hinaus sei sie die treibende Kraft, die Menschen in Europa zusammenzubringen.

In einer gemeinsamen Erklärung der sechs Außenminister hieß es weiter: "Die Europäische Union sieht sich heute in einer globalisierten Welt enormen Herausforderungen gegenüber, für deren Bewältigung eine bessere Europäische Union erforderlich ist: Wir müssen die Aktivitäten der EU stärker auf die zentralen Herausforderungen der Gegenwart ausrichten: die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger angesichts zunehmender äußerer und innerer Bedrohungen, die Schaffung eines stabilen und gemeinschaftlichen Rahmens zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingsströme, die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft durch die Förderung der Konvergenz unserer Volkswirtschaften, die Erzielung eines nachhaltigen Wachstums, das Arbeitsplätze schafft, sowie Fortschritte in Richtung der Vollendung der Europäischen Währungsunion. Diese Herausforderungen bestehen vor dem Hintergrund einer wachsenden Instabilität und geopolitischer Veränderungen an unseren europäischen Grenzen."

Weitere Krisentreffen anberaumt

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande erklärten am Sonntag, man habe sich bereits auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt und wolle die Unsicherheit soweit wie möglich vermeiden helfen. Am heutigen Montag sind weitere Treffen der beiden mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Dobald Tusk geplant, derweil laufen in Brüssel bereits Vorbereitungen für zügige Verhandlungen mit London.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte zwar ein umgehendes Austrittsgesuch der Briten schon für den EU-Gipfel am Dienstag gefordert; in Brüssel rechnet man aber damit, dass die Briten auf Zeit spielen. Die EU-Außenbeaufragte Federica Mogherini sagte am Wochenende, Europa müsse sich grundlegend ändern, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Eine erste Initiative dazu soll bereits morgen vorgestellt werden.

Wirtschaftsforscher sehen Brexit kritisch

Kritische Töne zur britischen Entscheidung kamen wie erwartet von den deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten. So bezeichnete ZEW-Präsident Achim Wambach den Brexit als eine Zäsur für Europa und forderte mehr Kompetenzen für die nationalen Parlamente: "Großbritannien wird jetzt in langwierige Verhandlungen mit der EU eintreten, um sich die Vorteile einer Freihandelszone zu bewahren. Es ist zu erwarten, dass die Brexit-Entscheidung den euroskeptischen Kräften in anderen EU-Ländern Auftrieb geben wird. Die EU muss deshalb reagieren. Erforderlich ist eine stärkere Konzentration der EU-Kommission auf ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge. Kompetenzen sollten zum Teil wieder in die nationalen Parlamente zurückverlagert werden. Wir werden ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sehen."

IfW-Präsident Dennis Snower befürchtet, dass die EU hart durchgreifen könnte: "Es wird nun eine möglicherweise lange und gefährliche Phase der Unsicherheit folgen, wie es mit den Beziehungen der EU zu Großbritannien weitergeht. Ein Assoziierungsabkommen nach dem Modell der Schweizer oder Norwegens ist für Großbritannien utopisch. Die Briten hätten dann ihren Einfluss in der EU verloren, müssten aber weiter fast alle Regeln befolgen. Dass die EU Großbritannien ziehen lassen, dem Land aber weiter in großem Umfang wirtschaftliche Vorteile gewähren wird, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Die EU wird wahrscheinlich ein Exempel statuieren, um andere vom Verlassen der Union abzuschrecken."

Quellen: Auswärtiges Amt, ZEW, IfW, marketSTEEL; Vorschau-Bild: fotolia